Inseratencausa: Republik will rund drei Mio. Euro Schadenersatz
Die Republik schließt sich im Strafverfahren zur Inseratencausa als Privatbeteiligte an und macht damit Schadenersatzforderungen gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab geltend.
Von Schmid und Pasquali (Schmid war zum Tatzeitpunkt Generalsekretär, Pasquali Pressesprecher im Finanzministerium) fordert die Republik rund 2,75 Millionen Euro; von Meinungsforscherin Beinschab 287.400 Euro.
Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef Sebastian Kurz, die ebenfalls in den umfangreichen Ibiza-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) strafrechtlich beschuldigt werden, erhebt die Republik keine zivilrechtlichen Ansprüche.
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur als "Anwältin und Beraterin der Republik", erklärt diesen Umstand im KURIER-Gespräch auch mit dem Stand der Ermittlungen, an dem sich seit einigen Monaten nicht viel geändert habe.
Schmid und Pasquali wird vorgeworfen, Geld aus dem Finanzministerium verwendet zu haben, um Umfragen bzw. Inserate im Boulevard zu finanzieren.
Für die zivilrechtliche Anspruchsdurchsetzung komme es laut Peschorn darauf an, wer konkret eine ihm eingeräumte Befugnis missbraucht hat und dadurch der Republik Österreich einen Schaden zugefügt hat. Für die Beauftragungen von Inseraten und Studien durch das Finanzministerium waren nach derzeitigem Stand seinerzeit Schmid und Pasquali verantwortlich.
Interne Untersuchungen
Soweit mit diesen Beauftragungen gegen das Gesetz verstoßen wurde, haben diese gegen die ihnen eingeräumten Befugnisse verstoßen bzw. die gesetzliche Ermächtigung überschritten. Der Privatbeteiligtenanschluss erfolgte auf Grundlage der umfangreichen internen Untersuchungen im Finanzministerium, die 2021 von damaligen Finanzminister Gernot Blümel angestoßen und von Finanzminister Magnus Brunner nun abgeschlossen wurden.
Wer bzw. wer aller davon profitiert hat, sei eine Frage, der im Strafverfahren nachzugehen sei, erklärt Peschorn: „Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wenn mehr Relevantes hervorkommt, könnten sich auch weitere Ansprüche der Republik ergeben, die wir dann auch, gegen wen auch immer, geltend machen werden.“
2,75 Millionen Euro Schadenersatz
Öffentlicht gemacht hatte den Privatbeteiligtenanschluss der Republik im Strafakt am Freitag Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf dem Kurznachrichtendienst X.
In der sogenannten Inseraten- und Umfrage-Affäre der ÖVP laufen seit 2021 Ermittlungen der WKStA. Der Vorwurf: Mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien sollen Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Profitiert haben sollen davon Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP. Die Ermittlungen basieren u.a. auf Auswertung von Handy-Chats, aber auch auf den Aussagen von Schmid.