Asylwerber-Einreise: Kritik an Rechtsansicht des Innenministeriums

Es kündigt sich ein Streit um den "Einreisestopp" für Asylwerber an. Innenministerium (BMI) und Gesundheitsministerium widersprechen einander, Rechtsexperten sehen keine Rechtsgrundlage für die Behauptungen des BMI.

Asylwerber müssen aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen, sonst wird ihnen die Einreise verweigert - vermeldete das BMI am Samstag. Zuvor hatte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl behauptet, dass der Einreisestopp nun faktisch aufgehoben sei.

Dementsprechend würde sich auch die neue Einreise-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober lesen: "Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist."

Das BMI betonte gegenüber der APA: Tatsächlich habe sich am - Ende März verkündeten - De-facto-Einreisestopp nichts geändert. Denn wie alle anderen ausländischen Staatsbürgern, die derzeit nach Österreich einreisen wollen, brauchen auch Asylwerber ein Gesundheitszeugnis (also ein negativer Coronatest),

Der Völkerrechtsexperte Ralph Janik bewertet das etwas anders. Es könne keine Rechtsgrundlage für einen "Einreisestopp" geben, weil das Verbot der Zurückweisung absolut gelte, schrieb er auf Twitter. Das Innenministerium "darf an der Grenze nicht abweisen, vielmehr müsste man die Menschen direkt in Quarantäne schicken", so Janik.

Etwas schärfere Worte wählte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. "Unfassbar! Aussetzen des Rechtes auf Asylverfahren nur aus Prinzip (keine Grenzanträge seit #Corona-Beginn, Quaratäne die Lösung)", schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Kickls Kritik

Als erster hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am frühen Samstagnachmittag das Wort erhoben. Mit der Anschober-Verordnung sei der Einreisestopp für Asylwerber jetzt faktisch aufgehoben worden. Dieser sei zwar ohnehin nie wirklich umgesetzt worden, aber jetzt hätten sich die Grünen offenbar ganz gegenüber der ÖVP durchgesetzt, kritisierte Kickl.

"Damit ist der von Innenminister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte 'Einreisestopp für Asylwerber' vom Tisch und aufgehoben", befand Kickl - unter Hinweis darauf, dass Minister Karl Nehammer am 27. März behauptet habe, Österreich nehme an der Grenze nur mehr Asylanträge an, wenn ein negativer Coronatest vorgelegt wird. Die Grünen hätten das kritisiert und sich jetzt "auf ganzer Linie durchgesetzt".