In Salzburg will die EU einig sein – und streitet doch
Als Premierminister unerkannt durch die Straßen zu schlendern – fast wäre es Portugals Regierungschef Antonio Costa in Salzburg gelungen. Als Erster der erwarteten 28 europäischen Staats- und Regierungschefs war Costa bereits gestern Früh in der Mozartstadt eingetroffen. Auf der Terrasse von Salzburgs weltberühmtem Café Tomaselli wurde der Portugiese schließlich doch noch erspäht.
Beim Dinner vor festlicher Kulisse in der Felsenreitschule saßen die Granden der EU dann schließlich alle beisammen. Doch die Tischgespräche, bei denen die derzeit größten Probleme der EU durchgeackert wurden, Migration und Brexit, waren nicht gerade die harmonischsten. Noch vor Beginn des informellen Gipfels – also einem ohne offizielle Beschlüsse – dämpfte Gastgeber und Bundeskanzler Sebastian Kurz die Erwartungen: Ein Durchbruch sei nicht zu erwarten.
„Hühnerhaufen“
Viel offener zeigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Ärger: „Wir kommen in Sachen Regelung der illegalen Migration nicht weiter“, sagte er im ORF-Mittagsjournal. „Wenn die EU in der Welt ernst genommen werden will, darf sie nicht weiter auftreten wie ein ungeordneter Hühnerhaufen.“
Zur Diskussion stand beim Arbeitsabendessen vor allem das Thema verstärkter EU-Grenzschutz. Auf den können sich zwar im Grunde alle EU-Regierungen einigen. Umstritten aber ist, wie er umgesetzt und damit die illegale Migration eingedämmt werden soll. Kanzler Kurz, der die Forderung nach verstärktem EU-Außengrenzschutz seit Jahren mantraartig wiederholt, macht sich für den Vorschlag der EU-Kommission stark: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von derzeit 1600 auf 10.000 Mann aufgestockt und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Dagegen ziehen vor allem Italien und Ungarn unter lautem Protest die Rote Karte. Ungarn will keine anderen als ungarische Beamte seine Grenzen sichern sehen. Einen „Portierdienst“ aus Brüssel brauche man nicht, ätzt Premier Orbán.
Sichere Häfen
Ähnlich sieht das die populistische Regierung in Rom. Fremde Soldaten seien nicht nötig – vielmehr dagegen eine systematische Verteilung ankommender Bootsflüchtlinge. Denn nur mit Grenzschutz allein sieht man in Italien, wo neben Spanien und Griechenland am meisten illegale Migranten ankommen, die Migrationskrise längst nicht gelöst. Zusammen mit der Regierung in Paris arbeitet Italien derzeit an einem Konzept, wo in Europa Schiffe mit Migranten an Bord künftig anlanden könnten. „In verschiedenen Ländern“, fordert Italien. „Nur im nächsten sicheren Hafen“, sagt hingegen Frankreich. Das aber würde in den meisten Fällen bedeuten: Italien oder Malta.
Inmitten aller Zwistigkeiten über Grenzschützer, sichere Häfen und Verteilung von Flüchtlingen mimte EU-Ratspräsident Donald Tusk als Veranstalter des Gipfels einmal mehr den Zeremonienmeister. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssten endlich aufhören, forderte er und pochte auf erste erzielte Erfolge: „Die Neuankünfte von zwei Millionen im Jahr 2015 sind heuer auf weniger als 100.000 gesunken. Das ist weniger als in den Jahren vor der Krise“, beharrte er.
Brexit-Sondergipfel
Auf weniger Widerspruch von Seiten der EU-Staats- und Regierungschefs stieß Tusk beim Thema Brexit. Dabei ziehen die 27 EU-Staaten geschlossen an einem Strang – gegen das Vereinigte Königreich. Von der britischen Premierministerin Theresa May forderte er bei den Brexit-Verhandlungen erneut größeres Entgegenkommen. Und für November will Tusk einen Brexit-Sondergipfel vorschlagen, zumal die ursprünglich für Oktober angesetzte Verhandlungsfrist zu knapp zu werden droht.