BVT-Affäre: Misstrauensantrag gegen Kickl, FPÖ attackiert Moser

Nach dem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) eingebracht. Das kündigten die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im BVT-Untersuchungsausschuss bei einer Pressekonferenz an.

SPÖ-Chef Christian Kern fordert unterdessen ein Einschreiten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der politisch für die BVT-Razzia verantwortliche Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) müsse laut Kern zurücktreten oder abberufen werden. "Ich halte das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers für nicht angemessen. Das ist der Zeitpunkt, in Österreich Verantwortung zu übernehmen", sagte Kern.

Minister und Generalsekretär melden sich

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Zum damaligen Schritt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe er sich gesetzlich verpflichtet gefühlt. Bis dahin sei nämlich nicht klar gewesen, ob oder welche Ermittlungen es bereits gebe.

Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium "aufzuräumen", weil es "korrupt wie nie" sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück. Kickl habe ihn lediglich "allgemein beauftragt", den Sachverhalt zum BVT zu prüfen und, falls notwendig, "entsprechende Schritte zu setzen". "Ich selbst habe sechs Jahre lang die Abteilung für interne Ermittlungen geleitet und derartige pauschalierende Aussagen entsprechen nicht meinem Berufsethos", sagte Goldgruber zu seinen angeblichen Aussagen.

Auch Kickl selbst hat in Österreich Stellung bezogen. Er nehme das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Razzia rechtswidrigt war, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es "vorsichtig formuliert etwas weltfremd". Und er bleibt dabei: Das Innenministerium habe mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun", vielmehr sei "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen".

Krainer: "Kickl gefährlichster Innenminister der Zweiten Republik"

Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen PK-Auftritt am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". Kickl sei "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. "Kickl ist der gefährliches Innenminister der Zweiten Republik" und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

Zur Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hat, meinte Krainer, dass man sich im Untersuchungsausschuss auch diese "anschauen" werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber "die politische Verantwortung" und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu Justizminister Josef Moser (ÖVP) von Anfang an "voll informiert" und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen . 

Stephanie Krisper von den kritisierte die zuständige Staatsanwältin als "willfährig". Sie habe sich vom Innenministerium "unter Druck setzen lassen". Ohne "massive Intervention und Druck" aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zudieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett "gebrieft" und "zur Befragung begleitet wurden". Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, "orchestriert worden", sagte Krisper.

Peter Pilz nahm auch Justizminister Josef Moser in die Pflicht. Dessen "Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig". "Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen", aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.

Pilz: Kurz muss Kickl absetzen

Pilz schilderte nach der gemeinsamen Pressekonferenz noch einmal alleine seine Sicht der Dinge. Dabei berief er sich auf ein "Konvolut" mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Spitze des BVT, mit dem das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft machen habe wollen. Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein. Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.

Der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat wird am kommenden Montag (3. September) um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Pilz hatte damit auf internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert. Auslöser waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.

Streit in der Koalition bricht aus

Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts die BVT-Hausdurchsuchungen betreffend bringt nun auch Ärger in die Koalition. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisiert, dass Justizminister  Moser ( ÖVP) versuche, sich abzuputzen. Wie der Fraktionschef in einer Aussendung betonte, habe sich Moser vom "Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl" schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den "Ermittlungsdruck" auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge "ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben".

Staatsanwälte irritiert

Die von Moser angekündigte Prüfung der Hausdurchsuchungen stößt auf Verwunderung bei der Staatsanwälte-Vereinigung. "Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden", sagte deren Präsidentin Cornelia Koller am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

Dass Überprüfungen generell stattfinden, wie es nun durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg geschehen soll, ist für Koller hingegen keine Besonderheit. Skeptisch sieht sie aber auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun wieder vor Razzien die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wie Moser ebenso ankündigte. Dies wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption.