Politik/Inland

Martin Sellner: Nach Deutschland will auch Schweiz seine Einreise erschweren

Martin Sellner, ehemaliger Chef der Identitären Österreich, sorgt erneut für Schlagzeilen. 

Er will, wie er auf Social Media-Kanälen wissen lässt, im März in Zürich einen Vortrag über "Ethnische Wahl und Remigration" halten. Dazu eingeladen haben dürfte ihn die rechte Gruppierung "Junge Tat", wie NZZ und 20 Minuten berichten. Die Kantonspolizei Zürich will Sellners Einreise erschweren respektive verhindern. Ob es dazu kommen wird, dass hat nun die Bundespolizei Fedpol zu  prüfen. 

Erst Ende Jänner wurde der 35-jährige Sellner in Deutschland zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben, ein Einreiseverbot für Deutschland überprüft. Sellner selbst nahm den Umstand zum Anlass, wie der KURIER berichtete, mit dem Auto nach Deutschland einzureisen, um auf sich und sein neues Buch aufmerksam zu machen. Eine verdeckte Fahndung ist nicht automatisch mit einem Einreiseverbot verbunden. 

All dem vorausgegangen war ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November 2023, das jetzt erst publik wurde.

 Laut der Plattform "Correctiv" sollen sich Politiker der als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD), der CDU und bekannte Rechtsextremisten - darunter auch Sellner - in einem Hotel eingefunden haben, um über die Abschiebung von Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft zu sprechen. 

Martin Sellner soll ebendort einen Vortrag zu "Remigration" gehalten haben. Man wolle "maßgeschneiderte Gesetze" erlassen, um einen "hohen Anpassungsdruck" auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen, wird sein Vortrag zitiert. Umgesetzt werden solle diese "Remigration" auch mit Hilfe eines "Musterstaates" in Nordafrika, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin.

Nach Bekanntwerden des rechtsextremen Treffens in Potsdam gingen abertausende Menschen in deutschen Großstädten auf die Straßen. In Österreich demonstrierten vor wenigen Wochen 40.000 Menschen in Wien, Innsbruck und Graz.