Ibiza-U-Ausschuss: „Der Vizekanzler war sehr grantig“

Er könne „nicht einmal schnapsen“. So ein Argument Norbert Hofers, warum er sich für Novomatic und Glücksspiel nicht interessiere. In der ÖVP-FPÖ-Koalition war Hofer Regierungskoordinator und somit der Konterpart von Gernot Blümel. 86 Erinnerungslücken wie der heutige ÖVP-Finanzminister hat der FPÖ-Chef aber nicht. Dafür hatte Hofer ebenso wie Blümel in der Regierung keinen Laptop, wohl aber einen PC.

Selten zieht Hofer den Joker der Entschlagung – also die Chance, sich der Beantwortung zu entziehen. Nur zu Peter Sidlo und der Glückspielgesetznovelle, die in Begutachtung geschickt und zurückgezogen wurde, ist er eher wortkarg. Es sei „öfter passiert“, dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne „gespiegelt“ zu werden – also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. „Spiegelung“ heißt, dass Kanzler- oder Vizekanzleramt den Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten.

Zum umstrittenen Finanzvorstand der Casag, dem Freiheitlichen Peter Sidlo, sagt Hofer lapidar: „Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern (Mittwoch sagte Sidlo im U-Ausschuss aus) das erste Mal gesehen.“ Hofer sei im Parlament gewesen, Sidlo im Ausschuss.

Die ÖVP war „säumig“

Mehr hat FPÖ-Chef Hofer bei der Postenverteilung zu sagen. Bei den Regierungsverhandlungen hätten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart, dass die Jobs in Aufsichtsräten im Verhältnis 2:1 zu besetzen seien.

Der Aufteilungsschlüssel bedeutet: Im Einflussbereich der ÖVP (wenn der Minister ein Türkiser war) bekommt die FPÖ ein Drittel der Vorstände und Aufsichtsräte – und umgekehrt.

Die zweite Auskunftsperson, ÖBB-Finanzchef Arnold Schiefer, der für Hofer und Strache als Berater in der Regierungsbildungszeit und danach tätig war, bezeichnet die Abmachung als „Gentlemen’s Agreement“. Schiefer habe „punktuell und informell“ sich mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beraten und „deeskaliert“, wenn es in der Koalition hakte, weil man sich nicht an Verabredungen gehalten hatte.

Nur die FPÖ habe sich strikt an das ausgedealte 2:1-Verhältnis gehalten und die Personalwünsche der ÖVP umgesetzt, schildert Schiefer.

War Glock qualifiziert?

Die ÖVP sei sehr „säumig gewesen“. Eben das „hat den Vizekanzler sehr grantig gemacht. Vor allem ging es um die Aufsichtsratsbesetzung im Verbund“, so Schiefer über die Situation in der Koalition, der Strache seit dessen 17. Lebensjahr kennt. Zurück zur Befragung Hofers. Grüne und Neos interessieren sich dafür, warum Hofer Kathrin Glock (Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock) in den Aufsichtsrat der Austro Control (Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt) bestellt hat. „Haben Sie jemals Geld von einem Glock-Security oder der Familie selbst genommen?“, fragt Neos-Mandatarin Krisper. „Nein.“ Hofer , der von der Staatsanwaltschaft unter Verdacht steht, als Minister für die FPÖ ein Asfinag-Aufsichtsratsmandat „verkauft“ zu haben, betont mehrmals, dass er „kein Geld“ genommen habe.

Ob es als Qualifikation reiche, wenn Glock sieben Monate im Aufsichtsrat der „Glock-Aviation“ sitzt und davor „keinerlei Erfahrungen aufweisen kann“? Für Hofer hat es gereicht.

Eklat bei Schiefer

Grüne und Neos gehen mit Arnold Schiefer, jetzt ÖBB-Finanzchef und Ex-ÖBB-Aufsichtsratschef, unzählige Personalentscheidungen der Bahn durch. Der Grüne Abgeordnete David Stögmüller insinuiert in seinen Fragen, dass die Personen den Job wegen FPÖ-Nähe oder Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft bekommen hätten.