Politik/Inland

Haimbuchner und Nepp für Hilfe in Syrien und der Türkei

Der FPÖ-Chef Niederösterreichs, Udo Landbauer, hat am Mittwoch mit einem Posting zur Erdbeben-Katastrophe für Empörung gesorgt: Es müsse „Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland“, schrieb er – und wurde dafür als „schäbig“, „niederträchtig“ und „menschenverachtend“ kritisiert. Bei der Katastrophe in der Türkei und in Syrien sind bis dato mehr als 17.000 Menschen gestorben. Österreich spendet drei Millionen Euro.

Landbauers Posting dürfte auch innerhalb der FPÖ nicht gut angekommen sein. Am Donnerstag setzte Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef und stv. Landeshauptmann in Oberösterreich, einen Kontrapunkt: Mit ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigte der Freiheitliche „finanzielle Hilfe für die betroffenen Regionen“ an. „Wir haben bereits in der Vergangenheit bei Naturkatastrophen im Ausland geholfen und werden es auch jetzt tun“, sagten beide.

Landbauer hatte noch versucht, seine Aussagen mit einem neuen Posting zu relativieren: „Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können“, schrieb er und fragte, ob „irgendjemand garantieren kann, dass die Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen“.

Diese Neuinterpretation übernahm dann der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, als er am Donnerstag von Journalisten nach dem Skandal-Posting gefragt wurde. Landbauer habe gemeint, dass Hilfsgelder „nicht versickern“ dürften, sagte Nepp und betonte gleichzeitig, dass das Erdbeben eine „humanitäre Katastrophe“ sei, „wo man helfen muss“.

Von Journalisten auf den ebenfalls heftig kritisierten Asyl-Sager von Gottfried Waldhäusl („Dann wäre Wien noch Wien“, sagte er zu einer Schülerin) angesprochen sagte Nepp, dass sich Wien seit 2015 „enorm verändert“ habe. Statt über die betroffene Gymnasiastin sprach Nepp aber lieber über kriminelle Migranten, die „in Österreich nichts verloren haben“.