Grünes Licht für mehr Krippenplätze

Für jedes dritte Kind unter drei Jahren sollte es in Österreich einen Betreuungsplatz geben (EU-Ziel: 33 Prozent, siehe Grafik). Doch Eltern bringen nicht einmal jeden vierten unter Dreijährigen in Krippen, Kindergärten oder bei Tagesmüttern unter. Das soll sich ändern. Die Regierung stellt den Bundesländern in den kommenden Jahren 305 Millionen Euro zur Verfügung, um 25.000 neue Plätze, mehrheitlich für die Kleinsten, zu schaffen – damit wäre das EU-Ziel erreicht.

Das Geld dafür ist aber noch nicht freigegeben. Wie berichtet, hat SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vergangene Woche den dafür nötigen Bund-Länder-Vertrag abgelehnt. Auslöser war ein Streit um die Öffnungszeiten: Heinisch-Hosek forderte, dass neue Plätze nur gefördert werden, wenn Kindergärten mindestens 47 Wochen pro Jahr geöffnet sind. Karmasin ist für 45 Wochen – und war ob der Blockade-Haltung der SPÖ empört. Heinisch-Hosek entgegnete, die Länder würden auch noch Zugeständnisse bei der Finanzierung erwarten.

Am Dienstag setzte sich die Familienministerin nochmals mit Länderreferenten zusammen. Nach drei Stunden wurde ein Kompromiss erzielt.

Es bleibt bei einer Mindestöffnungszeit von 45 Wochen. Karmasin betont aber, es gebe mehr Fördergeld, wenn länger geöffnet sei. Ziel der Politik ist, dass Kindergärten nur selten geschlossen sind, da berufstätige Eltern ja meist nur fünf Wochen Urlaub haben. Daher pochte Heinisch auf 47 Wochen. Karmasin argumentiert, das würden nicht alle Länder bzw. Gemeinden schaffen.

Mehr Geld als geplant gibt es für Investitionen in die Infrastruktur. Für jede neu geschaffene Kindergarten- oder Krippen-Gruppe schießt der Bund 125.000 Euro (statt 100.000) zu. Zusätzliches Geld fließt, wenn ein Betreuer auf maximal vier unter Dreijährige bzw. acht Drei- bis Sechsjährige aufpasst.

Zugeständnisse machte Karmasin auch beim Förder-Zeitraum. Der steirische Landesrat Michael Schickhofer hatte beklagt, dass die Länder die Mittel für das Jahr 2014 aufgrund von Fristenläufen und langfristigen Planungen nicht zur Gänze bis Ende 2015 abholen können. Nun dürfen sie einen Teil bis Ende 2016 abrufen. Auch Schickhofers Forderung, dass nicht nur Gemeinde-, sondern auch Privat- bzw. Betriebskindergärten gefördert werden sollen, wurde erfüllt.

Fifty-fifty fällt

Dass der Bund den Ländern bei der Höhe der Ko-Finanzierung entgegenkommt, hat Karmasin schon vorab ausgeschlossen. Ihre Begründung: In den vergangenen Jahren hätten die Länder dieselbe Summe wie der Bund selbst beisteuern müssen. Künftig reichen 44 Prozent.

Das Verhandlungsergebnis wurde laut Karmasin von allen Ländervertretern mitgetragen. Ausständig ist noch der Sanktus von Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Ministerin begrüßt zwar, dass die ÖVP-Ministerin den Ländern entgegengekommen sei, will aber den Kompromiss schriftlich sehen, ehe sie zustimmt.

Karmasin hofft, dass der Ausbau der Kinderbetreuung am kommenden Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden kann. Danach müssten – so die ÖVP-Ministerin– die Landeschefs nur noch unterschreiben, um an das Fördergeld zu kommen.