Gesundheitsminister Rauch: "Die Impfpflicht ist nicht tot"
Von Johanna Hager
Manches sei in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen, sagt Johannes Rauch, seit Montag neuer Gesundheits- und Sozialminister der türkis-grünen Regierung.
Der grüne Minister will "versuchen, klarer, strukturierter und nachvollziehbarer zu entscheiden". Während die Ampel-Kommission angesichts der hohen Zahl an Neuinfektionen - am Samstag waren es 44.465 - für eine Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen wie das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen plädiert, will Rauch davon derweil noch nichts wissen.
Des Gesundheitsministers dezidiertes Ziel ist es, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagt, "das zu tun, was die Impfkommission vorgeschlagen hat. Zweitens mich bestmöglich auf den Herbst vorzubereiten und Entscheidungen zu treffen auf Basis dessen, was das Gesetz hergibt." Akuten Handlungsbedarf sieht Rauch derzeit nicht. Der Grund: "Es gibt keine Überlastung im Gesundheitssystem."
Allerdings gesteht er ein: "Möglicherweise sind die Öffnungsschritte die ein oder andere Woche zu früh gekommen". An diesen rütteln will er derzeit nicht. "Die Pandemie kann nicht gemanaged werden wie ein flinkes Schnellboot", so der Minister.
Er appelliert an die Bevölkerung, freiwillig Masken in Innenräumen zu tragen, auch wenn dies derzeit nicht vorgeschrieben ist. "Einschränkende und zusätzliche Maßnahmen gibt es nur, wenn diese unabwendbar und notwendig sind."
„Schließe nicht aus, dass wir im Herbst eine Impfpflicht haben werden“
In drei Monaten soll die Impf-Kommission ihren nächsten Bericht vorlegen. "Ich werde sicher nicht abwarten, bis der zweite Bericht der Kommission vorliegt. Die Vorbereitungsarbeit für die Steigerung der Impfquote beginnt jetzt", so Rauch, der für mehr Impf-Bereitschaft sorgen will, indem es "keine Kampagnen von oben" gibt, sondern getragen von "unten".
Man brauche "Menschen vor Ort, die andere Menschen von der Impfung überzeugen". Was konkret er damit meint, das lässt der Neo-Gesundheitsminister im Ö1-Interview offen. "Die Impfpflicht ist nicht tot", ist sich Rauch indes sicher, der auch auf Nachfrage nicht ausschließen will und kann, dass in Österreich selbige im Herbst zur Anwendung kommen wird. Bei der Impfquote wolle er möglichst nahe an die von der Kommission empfohlenen 80 Prozent kommen.
"Komplettes Ende der Gratis-Tests ganz schwierig"
Von einer Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen hält er auf Nachfrage nichts. Auch dem avisierten Aus für die kostenlosen Corona-Tests ab April steht er mehr als kritisch gegenüber. Ohne konkrete Details zu nennen, erachtet Rauch ein "bestimmtes Ausmaß an Gratis-Tests für alle" für sinnvoll. "Eine komplette Beendigung der Gratis-Tests halte ich für ganz schwierig." Nähere Informationen dazu werde es geben.
Die Mehrwertsteuer auf Energie, wie von SPÖ und FPÖ derzeit beispielsweise gefordert, bis Jahresende zu halbieren, das hält Johannes Rauch "nicht für treffsicher“, wie er im Ö1-Interview sagt. Die Regierung habe Soforthilfen auf den Weg gebracht. Den Zeitplan für die CO2-Bepreisung überdenken, eingedenk der steigenden Energiekosten, will Rauch nicht. "Die CO2-Bepreisung ist verhandelt und beschlossen. Ich sehe nicht, warum man das aufdröseln sollte."
Zum Pflegenotstand - bis 2030 fehlen in Österreich bis zu 100.000 Pflegekräfte - sagt der zuständige Minister: "Wir brauchen die gesamte Palette an Instrumentarien", um den Notstand zu beheben. Eine bezahlte Ausbildung analog der Polizeiausbildung, das sei nur eine Möglichkeit.
Zum von Arbeitsminister Martin Kocher vorgeschlagenen degressiven Arbeitslosengeld-Modell sagt Rauch: "Ich bin Sozialarbeiter, habe lange mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Ich weiß, dass es nicht stimmt, dass Langzeitarbeitslose in der sozialen Hängematte sind." Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes unter die derzeit 55 Prozent der Nettoersatzrate hielte er für schwierig.
Dass Oligarchen derzeit von Sanktionen der EU betroffen sind, das hält Rauch auf Nachfrage für richtig. Dass Oleg Deripaska auf der Sanktionsliste fehlt, Österreich interveniert haben soll, was seitens der Regierung negiert wird, "das ist unter meinem Wahrnehmungsradar geblieben. Ich bin schon der Meinung, dass die Sanktionierung der Oligarchen ein probates Mittel ist“.