Politik/Inland

Rechnungshof: Jetzt wird taktiert

Die acht Kandidaten hatten je eine Stunde zur Verfügung, davon waren die ersten acht Minuten der Selbst-Präsentation gewidmet. Danach stellten die Abgeordneten, die die sechs Parlamentsfraktionen im Hauptausschuss des Nationalrats vertreten, ihre Fragen. Von den acht Kandidaten waren fünf Frauen und drei Männer. Walter Laki vom Team Stronach und Wolfram Proksch von den Neos waren Zählkandidaten. Die Frauen waren unterschiedlich gut. Doch ehrlicherweise muss man zugeben, der letzte Kandidat war – sowohl von der Sachkompetenz, als auch vom Willen, sich mit mächtigen Politikern anzulegen – der beste: Gerhard Steger, langjähriger Sektionschef im Finanzministerium. Er wurde von der SPÖ und vom Team Stronach ins Rennen geschickt.

Einzelkritik: Wer beim Hearing überzeugt hat

Nach neun Stunden Hearing drehte sich die Stimmung unter den Abgeordneten in Richtung Steger. Grüne, Neos, auch die FPÖ-Abgeordneten waren von dem eloquenten und sachkundigen Auftritt des Finanz-Fachmanns merkbar beeindruckt. Doch ob sich die Politik an die offenkundigen Ergebnisse des Hearings halten wird, ist mehr als fraglich. Denn Steger durchkreuzt politische Spielchen. Ein Beleg für Stegers exzellenten Auftritt im Hearing ist, dass ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sich schon auf „eine Frau“ festlegte, bevor noch der ÖVP-Klub seine Beratungen gestern Abend aufnahm. Die ÖVP, plötzlich ein Klub von Feministen.

Bekanntlich will Lopatka gemeinsam mit der FPÖ die schwarz-blaue Helga Berger in den Chefsessel hieven. Und wenn das nicht gelingt, will die ÖVP zumindest eine Zustimmung der SPÖ zu der lediglich mittelmäßigen Kandidatin Margit Kraker erzwingen.

Die Vorentscheidung fällt heute im Hauptausschuss, er hat 28 Mitglieder, 15 davon müssen sich auf einen Namen einigen. Die Aufteilung: 8 SPÖ, 8 ÖVP, 6 FPÖ, 4 Grüne, 1 Neos, 1 TS. Schwarz-Blau hat gleich viel wie alle anderen zusammen, kann aber keinen Beschluss fassen, sondern nur blockieren. Die geheime Wahl des neuen Rechnungshofchefs erfolgt dann nächste Woche im Nationalratsplenum.

Gestern Abend gab es noch eine Klubsitzung in der ÖVP. Neos hielten eine Telefonkonferenz ab. Die FPÖ will erst am Donnerstag früh entscheiden – das letzte Wort hat Heinz Christian Strache.