Fracking-Verbot oder "keine Denkverbote"? Widersprüchlicher SPÖ-Kurs
"Beschließen wir heute endlich das Fracking-Verbot!": Mit dieser Aussendung ließ SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Donnerstag aufhorchen. Es sei schädlich, wie ÖVP und Grüne in den vergangenen Wochen mit dem Thema umgegangen seien.
Während des Niederösterreich-Wahlkampfes hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Fracking-Verbot gefordert. Die ÖVP blieb zurückhaltend, wollte die Türe aber zumindest nicht schließen. Fracking sei aktuell sowieso "kein Thema", meinte etwa ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky.
Große Reserven im Weinviertel
Worum geht es bei der Debatte? Laut optimistischen Schätzungen könnte im Weinviertel Erdgas gefrackt werden, das Österreichs Gas-Versorgung für 30 Jahre sichert. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tief gelegene Schiefergestein-Schichten gepresst. Das Gestein bricht auf, das Gas entweicht und kann gefördert werden.
Dieses klassische Fracking käme wegen potenzieller Umweltschäden in Österreich nicht infrage. Aber: An der Montanuniversität Leoben wurde ein Fracking-Verfahren entwickelt, das ohne giftige Chemikalien auskommt. Dieses wurde bisher jedoch nur in Labortests angewandt.
Worum geht‘s?
Hydrofracking oder hydraulisches Aufbrechen ist eine Methode zur Erdgasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten
Wie geht das?
Beim Fracking wird durch eine Bohrung, unter hohem Druck von mehreren Hundert Bar, eine Flüssigkeit („Fracking-Fluide“) in Gesteinsschichten gepresst und so Risse im Gestein verursacht, damit Gas entweichen kann. Die üblicherweise verwendete Flüssigkeit ist voll von Bioziden und Säuren.
Wo findet man das?
Das Erdgas ist als Schiefergas („shale gas“) in Tonsteinen enthalten. In Österreich befinden sich diese ab einer Tiefe von 4.500 Metern, unterhalb der Trinkwasserschichten.
Wegen Österreichs hoher Abhängigkeit von russischem Gas flackerte die Debatte um dieses mögliche "Öko-Fracking" vergangenen Frühjahr jedenfalls wieder auf. Die ÖVP dachte darüber nach, die FPÖ forderte zuerst ein Fracking-Verbot und dann wiederum Fracking im Weinviertel. Und die SPÖ?
Mit ihrer Forderung eines Fracking-Verbots schwenkt sie nun auch auf einen Zickzack-Kurs ein.
Widersprüchliche Aussagen
Noch im November 2022 meinte nämlich SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf die Frage, wie sie über umweltschonendes Fracking im Weinviertel denke: "Es darf keine Denkverbote geben, die Entscheidung sollten allerdings die Experten treffen."
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezog Mitte Jänner 2023 wiederum ähnlich schwammig Position, wie die ÖVP. Man solle die Diskussion über ein Fracking-Verbot nicht überbewerten. Es bestehe derzeit kein hohes Interesse daran, in Österreich Fracking zu betreiben.
Nun erteilt Herr den Überlegungen der ÖVP, aber auch Rendi-Wagners Denkverbot, eine Absage: "Statt sich Fracking-Phantasien hinzugeben oder gar Millionenbeträge darin zu versenken, sollten wir lieber mehr in Klimaschutz und Energiewende investieren. Setzen wir daher heute einen ersten Schritt für ein Fracking-Verbot."