FPÖ will EU-Wahl zur Volksabstimmung über Sky Shield machen
Österreich ist ebenso wie die Schweiz Anfang Juli Österreich dem "European Sky Shield" beigetreten. Das ist nicht im Sinne der FPÖ. "Sky Shield ist nicht vereinbar mit der Neutralität", sagte EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in der "ZiB2". "Ich will die EU-Wahl (2024, Anm.) zur Volksabstimmung über die Neutralität machen. Lassen wir das Volk entscheiden." Österreichs finanzieller Beitrag von zwei Milliarden Euro sollte besser direkt dem Bundesheer zugute kommen.
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Kritisch sieht Vilimsky, dass das Bündnis von NATO-Staaten initiiert wurde und die USA in der NATO tonangebend sei. US-Präsident Joe Biden sei nicht mehr Herr seiner geistigen Lage. "So eine Person ist die höchste Befehlsinstanz." Dass auch die neutrale Schweiz Sky Shield beigetreten sei, begründete Vilimsky mit "sehr viel internationalem Druck".
Auch bezüglich Russland und dem Krieg in der Ukraine will Vilimsky strikt neutral bleiben. "Wir haben Putin und Russland mehrfach verurteilt." Aber die FPÖ stehe für Äquidistanz zu allen, sie beziehe nicht einseitig Position. Der Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei "Einiges Russland" sei aus seiner Sicht ausgelaufen und "nie wirklich mit Leben erfüllt" worden.
Wunsch nach Verkleinerung des EU-Parlaments
Vilimsky hätte sich eine Verkleinerung des EU-Parlaments gewünscht, nun wird es aber von 705 auf 720 Mitglieder vergrößert, Österreich erhält einen Sitz mehr. "Das ist mit Sicherheit schlecht, weil die EU immer mehr Kompetenzen an sich rafft", so Vilimsky. "Wir lehnen eine Zentralisierung ab und kämpfen darum, dass Kompetenzen zurück verlagert werden."
Die Erhöhung bezeichnete der EU-Parlamentarier als "völlig irrwitzig", das US-Repräsentantenhaus habe nur 435 Mitglieder. "Das würde allemal reichen. Ebenso könnte man die Hälfte der Kommissare wegstreichen." Der österreichische Kommissar habe wenig bis nichts gebracht. "Nicht jedes Land muss zwingend aus parteipolitischem Proporz jemanden entsenden."