Pilnacek-Mitschnitt: Kickl will das Gespräch mit Van der Bellen suchen
Von Johanna Hager
Herbert Kickl tritt Mittwochnachmittag an die Öffentlichkeit. Er habe versucht "einzuwirken, auf Politiker der ÖVP, und zwar dahingehend, Wolfgang Sobotka dazu bringen, das Amt des Nationalratspräsidenten niederzulegen“ und eine andere Person namhaft zu machen.
FPÖ-Chef Kickl spricht von "besonnen Kräften innerhalb der ÖVP“, die es gäbe, die sagen würden, "wie kommen wir dazu, dass wir all das ausbaden müssen“. Dezidiert nicht gemeint wissen will Kickl den „inner circle“ rund um Sobotka. An diesen habe er „keine Erwartungen“ mehr.
Dann zitiert Kickl einen Teil des Protokoll des illegalen Audiomitschnitts, in dem Christian Pilnacek über die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl spricht.
Kickl spricht von einer "dramatischen Situation“ für die ÖVP und die Demokratie. Es gelte für die ÖVP einen "Befreiungsschlag vom Sobotka-Spuk“ zu absolvieren, sonst müsse sich die ganze ÖVP den Vorwurf Gefallen lassen, in Geiselhaft von Sobotka zu sein.
"Tiefer Staat" und "Sobotka-Spuk"
Der Nationalratspräsident habe eine "Anstiftung zum Gesetzesbruch über die Ressorts hinweg“ vollzogen, den Versuch, einen Staat im Staat zu betreiben und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „einen tiefen Staat aus- und aufgebaut zu haben“.
Christian Pilnacek sei ein "wesentlicher Player“ in diesem System gewesen. Für den FPÖ-Chef sind die Vorwürfe "ganz andere Kaliber“ als die Argumente der ÖVP, wonach die Volkspartei in den vergangenen Jahren immer wieder mit Datendiebstahl konfrontiert gewesen sei.
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Kickl spricht über das Parlament, als „Herzstück der Demokratie“, will darob einen "cordon sanitaire“ spannen und eine "Notwehrmaßnahme“ mit den anderen Parlamentsparteien intitiieren. Grund: Der Nationalratspräsident kann nicht abgewählt werden - nur aus freien Stücken zurücktreten.
Kickl will deshalb das Gespräch mit dem Bundespräsidenten suchen gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos. Alexander Van der Bellen müsse "nichts Kompliziertes machen“, sondern wie bei Ibiza handeln. „Vielleicht tut sich Van der Bellen einfacher, sich bei Wolfgang Sobotka einen Freiheitlichen vorzustellen“, dann käme er in die Gänge, mutmaßt Kickl. Der Bundespräsident müsse sich jedenfalls äußern.