FPÖ entscheidet über Philippa Straches politische Zukunft
Von Johanna Hager
Heute wird es amtlich. Das Endergebnis der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ ein knapp zweistelliges Minus und einen Verlust von 20 Mandaten einbrachte. Und heute wird es offiziell: Ob Philippa Strache zu jenen 31 Freiheitlichen gehört, die am 23. Oktober in den Nationalrat einziehen werden.
Die Chancen, dass der Name Strache im Parlament wieder eine Rolle spielen wird, die sind mehr als gering.
FPÖ-Chef Norbert Hofer überlässt die Entscheidung offiziell zwar der Wiener FPÖ, auf deren Landesliste Philippa Strache auf Platz drei kandidierte. Die Wiener FPÖ hat das Heft allerdings nicht wirklich in der Hand. Hinter vorgehaltener Hand nämlich sagen FP-Funktionäre, sei es längst beschlossene Sache, dass die 32-Jährige kein Amt innehaben wird. „Das geht sich nicht aus“, heißt es unisono.
Es gehe sich nicht aus, weil der Stimmenverlust in Wien mit über acht Prozentpunkten immens ist. Und weil die FP-Wien nur zwei Mandate und Philippa Strache lediglich 1917 Vorzugsstimmen (Stand Mittwoch Nachmittag) hat. Die Tierschutzbeauftragte der FPÖ könnte demgemäß nur in den Nationalrat einziehen, wenn ein vor ihr gereihter Kandidat das Wahlkreismandat annimmt. „Das wird aber schon aus Parteiräson nicht passieren“, heißt es auf KURIER-Nachfrage.
Denn es könne nicht sein, dass Philippa Strache für die FPÖ im Parlament sitze, während ihr Mann gerade erst von der Partei suspendiert wurde und wegen der Ibiza- und Spesen-Affäre gegen ihn ermittelt werde.
Es gehe zudem nicht, dass der Ex-FPÖ-Chef wenige Stunden nach seinem versprochenen Rückzug aus der Politik Dienstag Nacht auf Facebook für seine Frau plädiert, indem er schreibt: „Und es war immer Usus, dass die Wahlkreisspitzenkandidaten (Harald Stefan und Martin Graf) ihr direkt erreichtes Regionalmandat annehmen und dann die Kandidaten der Wiener Landesliste (Dagmar Belakowitsch, Harald Stefan - Regionalmandat - und Philippa Strache). Dem Wählerwunsch wird sicher auch in der FPÖ-Wien Rechnung getragen!
Laut KURIER-Recherchen ist die von Strache beschriebene Szenario mehr als unwahrscheinlich. Für eher möglich wird gehalten, dass Philippa Strache – wie ihr Mann – der Entscheidung der Partei und damit einer allfälligen Schmach zuvorkommt – und offiziell auf das Mandat verzichtet. Dass sie als wilde Abgeordnete ins Parlament einziehen wird, wie am Wahlsonntag propagiert, gilt als ausgeschlossen.
Parallel zur Diskussion um Mandatsbesetzungen gilt es innerhalb der FPÖ nunmehr die Gruppen zu besetzen, die die Partei für ihre Neuaufstellung ins Leben gerufen hat.
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl soll die FPÖ laut Hofer „moderner und jünger“ machen, Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner ein Team zusammenstellen, dass so genannte „Compliance-Richtlinien für die Freiheitlichen festlegt. Wir müssen uns strengere Regeln auferlegen, als es das Gesetz vorschreibt“, sagt Haimbuchner zum KURIER.
Eine Gruppe aus Wirtschaft, Industrie und Justiz werde „Leitlinien für Dienstreisen bis hin zu Veranstaltungen festlegen, damit so etwas wie das Spesenkonto in Wien nie mehr passieren kann“, so Haimbuchner. „Wir müssen besser und strenger sein mit uns selbst als alle anderen Parteien. Für uns selbst und auch, damit wir wieder glaubhaft werden für unsere Wähler.“ Es gehe nicht nur um Rechnungskontrollen und Transparenz bei der Finanzgebarung, sondern um moralische und ethische Parameter, die wieder ins Bewusstsein gerückt werden müssten.
Wer dem Experten-Team angehören wird, das wolle und könne Haimbuchner noch nicht sagen. „Manche gehören der Partei an, andere sind in der Industrie und wollen nicht im Zusammenhang mit der Partei aufscheinen, aber ihre Expertise einbringen.“