Experten über Bierlein: "Tanz auf rohen Eiern"
Seit Montagvormittag ist es amtlich, Österreich hat sowohl seine erste Beamtenregierung als auch mit Brigitte Bierlein seine erste Bundeskanzlerin.
Etwa eineinhalb Stunden nach der Angelobung, um kurz nach 13 Uhr, hielt diese ihre erste öffentliche Ansprache als Regierungschefin – wobei es deutlich mehr eine ruhige Vorlesung denn eine politische Standortbestimmung war, wie Polit-Profis für den KURIER analysieren.
„Schade“ findet diese große Zurückhaltung Mediencoach Gerald Groß. Der versteht zwar den erkennbaren Wunsch Bierleins, keine Erwartungen zu wecken, die sich dann nicht einlösen lassen. Dennoch hätte sich der ehemalige ORF-Moderator inhaltlich „durchaus ein bisschen mehr erwartet“.
Zwar wäre die neue Kanzlerin „als Staatsnotarin im besten Sinne“ aufgetreten. Groß' Meinung nach hätte sie aber durchaus durchblicken lassen können, wie sie die aktuelle – immerhin ja alles andere als alltägliche – politische Situation erlebt. Und sie hätte die Gelegenheit auch für einen Appell für den Wahlkampf nutzen können. Denn, so der Kommunikationsexperte: „Es ist ja nicht gesagt, dass man sie arbeiten lässt.“
Unpolitischer Auftritt
Kurz gesagt: „Ein bisschen politischer hätte ich es erwartet.“
„Bierlein hat den Ball sehr flach gehalten“, fasst auch Politikberater Thomas Hofer den ersten Auftritt der neuen Kanzlerin zusammen. Sie habe sich „nicht in die Karten blicken lassen, was sie an Initiativen plant“ – und auch nicht, welche von der Regierung Kurz begonnenen sie fortführen will.
Arbeiten im Minenfeld
Zwar sei Bierlein „zu Recht vorsichtig“, sagt Hofer, denn bereits das Hin und Her bis zur Ernennung des neuen Innenministers Wolfgang Peschorn habe gezeigt, „was für ein Tanz auf rohen Eiern das für sie wird“. Ihr sei bewusst, „dass sie in einem innenpolitischen Minenfeld steht“.
Dennoch meint Hofer, dass die Kanzlerin überparteiliche Themen und allen voran den Komplex Parteienfinanzierung und Transparenz „ein wenig offensiver angehen könnte“. Nicht zuletzt aufgrund der Aussagen im Ibiza-Video, das Bierlein ja überhaupt erst ins Amt befördert hat, und in dem Heinz-Christian Strache große Bereitschaft zeigt, staatliche Aufträge gegen Parteispenden zu vergeben.
Der Politologe sieht hier momentan ein „historisches Zeitfenster“, um die Parlamentsparteien „positiv unter Druck zu setzen“, damit sie neuen, strengeren Regeln zur Parteienfinanzierung zustimmen. Schließlich gehe es darum, den erlittenen Vertrauensverlust nach dem Ibiza-Video zu reparieren.
Vertrauen aufbauen
Unisono erkennen Hofer und Groß die bewusste und wiederholte Verwendung von Vokabeln wie „Sicherheit“, „Vertrauen“, „Einigkeit“ oder auch den „sorgsamen Umgang mit Steuergeld“. Das sei auch ein Mittel, um Vertrauen aufzubauen, meint Groß.
Das sieht auch Hofer grundlegend so, dennoch sei das nur das „Pflichtprogramm“. Die Kür fehle noch, so Hofer. Wobei sich die Frage stelle, „ob das überhaupt angestrebt wird“.
Als betont überparteilich hat auch Groß Bierleins Vorstellung empfunden. Groß würde sich nicht wundern, Bierlein im Jahr 2022 als Kandidatin für die Hofburg zu sehen, sollte Van der Bellen für keine zweite Amtsperiode kandidieren. Die Rolle wäre ihr jedenfalls „auf den Leib geschneidert“, meint Groß. Schließlich hätte man „bereits heute einen Bundespräsidenten und eine Bundespräsidentin gesehen“.