Ex-Finanzminister Brunner gibt zu: "Wir haben zu viel ausgegeben"
Österreich muss Milliarden einsparen oder zusätzlich einnehmen. Aber wo soll die kommende Regierung bei einer Budget-Konsolidierung ansetzen?
Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) würde bei den Ausgaben ansetzen, erst anschließend gelte es über Steuererhöhungen zu sprechen. Im Rahmen des "Mediengipfels" in Lech am Arlberg bekannte er am Samstag mit Blick auf die vergangenen Jahre: "Wir haben zu viel ausgegeben." Allerdings stelle sich auch die Frage, "wo man hätte weniger ausgeben können". Betroffene Gruppen würden Einsparungspotenziale stets bei anderen sehen.
Brunner erkennt "schizophrenes Dilemma"
Der seit 1. Dezember als EU-Kommissar eingesetzte Brunner verwies etwa auf den Finanzausgleich, bei denen der Bund Ländern und Gemeinden zusätzliche 3,3 Mrd. Euro zugestanden habe. Man habe dabei den Mehrbedarf an Mitteln im Bildungs- und Pflegebereich gesehen.
Die Abschaffung der kalten Progression schlage mit 3,5 Mrd. Euro zu Buche. Im Verteidigungsbereich gebe man mehr aus, weil sich die Situation durch den Ukraine-Krieg grundsätzlich verändert habe. Aus guten Gründen mehr Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig sparen zu wollen, nannte Brunner "das schizophrene Dilemma eines Finanzministers".
"Man muss natürlich einsparen", bekannte der jahrelange Finanzminister und nannte dabei als Beispiel das Förderwesen. Die österreichische Förderquote liege um 0,7 Prozentpunkte höher als die europäische, alleine ein Absenken auf den EU-Durchschnitt würde Einsparungen von 3,5 Mrd. Euro bedeuten. Ein erster diesbezüglicher Schritt sei mit der Transparenzdatenbank gesetzt worden, die Doppelförderungen verhindern solle. Beim Klimabonus sah Brunner durchaus ein Versäumnis der alten Bundesregierung, der er selbst angehörte, indem er die soziale Treffsicherheit vermisste.
Will keine Empfehlungen abgeben
Auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer angesprochen, wie sie derzeit diskutiert wird, wollte der EU-Kommissar sich grundsätzlich nicht mit Vorschlägen in die Regierungsverhandlungen einmischen. Allerdings merkte er dazu an, dass die Grundsteuer an die Kommunen geht, "damit macht man kein Budget sauber".
Im Hinblick auf das deutlich zu hohe Defizit des Landes hoffte Brunner, dass es zu keinem Defizitverfahren gegen Österreich kommt. Die neue Regierung werde in Brüssel Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen. Anschließend werde Österreich wohl einen vier- oder siebenjährigen Konsolidierungspfad in Anspruch nehmen können. "Beide Varianten haben etwas für sich", wollte Brunner auch diesbezüglich keine Empfehlung abgeben.