EU will rascher impfen, Kurz beharrt auf Korrektur bei Impfstoffverteilung
Von Daniela Kittner
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mehr Tempo bei der europäischen Corona-Impfkampagne in der ganzen EU machen. Dies sei eine „Top-Priorität“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief vom Dienstag. Dazu soll die Impfstoffproduktion angekurbelt und die Lieferungen von Vakzinen ausgebaut werden. Gleichzeitig wolle der Gipfel „mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit der Versorgung“ mit Impfstoffen
Kurz-Vorstoß wird vorher besprochen
Auf den Streit unter den EU-Staaten über einen Korrekturmechanismus zu den vom Bevölkerungsschlüssel abweichenden Impfstoffmengen für die einzelnen EU-Staaten ging Michel in dem Brief nicht ein. Dem Vernehmen nach sucht Michel eine Lösung vor dem Gipfel, der am Donnerstag um 13.00 Uhr beginnt. Deutschland hat sich gegen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Auf seiner Seite hat Kurz Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, zehn Millionen zusätzliche Dosen von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen.
Kurz warnt vor Spaltung Europas
Kurz warnt vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag vor einer Spaltung Europas aufgrund der Frage der Verteilung von Corona-Impfstoffen. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen“, sagte Kurz der deutschen Tageszeitung „Welt“ am Mittwoch.
Kurz betonte erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, „dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt“ sei, kritisierte der Kanzler. Er wolle das Thema beim EU-Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige EU-Staaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.
"Verteilungsschlüssel nach Bevölkerung, nicht nach Bestellmenge"
Er unterstützte das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „voll und ganz“, bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen eine Impfung zu ermöglichen, betonte Kurz gegenüber der „Welt“. Dieses Ziel wäre auch erreicht worden, wenn man am ursprünglichen Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße festgehalten hätte, so Kurz.
Kritik von SPÖ-Schieder an Kurz
„Die erratischen Aktionen von Bundeskanzler Kurz beim Thema Impfstoffverteilung sorgen nur noch für Kopfschütteln, bei den EU-Institutionen in Brüssel, aber auch in den anderen EU-Hauptstädten. Niemand versteht, was der österreichische Regierungschef eigentlich mit diesem Egotrip zu erreichen glaubt“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Die Mitgliedstaaten haben den Verteilungsschlüssel zu verantworten, sie müssen ihn auch reparieren, wenn es vor dem Hintergrund veränderter Liefermengen eine Korrektur braucht“, so Schieder.
"EU produziert für die ganze Welt Impfstoff"
Die EU-Kommission will heute noch über neue Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe beraten. Schieder dazu: „Nationale Lieferbeschränkungen sehe ich kritisch. Aber derzeit haben wir die Situation, dass die EU für die ganze Welt produziert, während alle anderen die Exporte abdrehen. Das kann es auch nicht sein. Bevor es nicht eine globale Debatte über eine solidarische Impfstoffverteilung gibt, sollte auch die EU Impfstoff-Ausfuhren strenger reglementieren.“
US-Präsident Biden zu EU-Gipfel zugeschaltet
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag am Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen, kündigte der EU-Ratschef in seinem Brief an. Er werde seine Sicht der künftigen Zusammenarbeit mit den Europäern teilen.
In Hinblick auf die Türkei verwies Michel lediglich auf den EU-Gipfel im Juni. Die Europäer wollten ihr Engagement gegenüber Ankara in einer „stufenweisen, bedingten und umkehrbaren Art und Weise“ verstärken. Michel will die Gipfelteilnehmer auch über seine jüngsten Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informieren. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland befindet sich nach der Verhängung von EU-Sanktionen im Zuge der Nawalny-Affäre auf einem Tiefpunkt.