EU-Asylreform: Nehammer fordert Anerkennung von Österreich-Leistungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat vor dem für den morgigen Dienstag erwarteten Entwurf der EU-Kommission zur Asylreform verlangt, dass bisherige Leistungen Österreichs anerkannt werden. "Ich gehe davon aus, dass die Leistungen Österreichs - die Aufnahme von fast 120.000 Menschen alleine in den letzten 5 Jahren - auch entsprechend anerkannt werden", teilte Nehammer am Dienstag der APA mit.

"Was es jetzt braucht, ist die volle Unterstützung für die Länder an der Außengrenze für einen effektiven Grenzschutz", so Nehammer. "Klar ist aus unserer Sicht, dass Mechanismen zur Verteilung von Migranten innerhalb der EU gescheitert sind und daher keinen Sinn machen", so der Innenminister weiter. Österreich sei bisher bereits weit mehr belastet, als fast alle anderen Länder der Europäischen Union, "und das weiß auch die Kommissarin".

Nehammer betonte, er habe zuvor mehrmals in Gesprächen mit der zuständigen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Position Österreichs besprochen. "Es ist gut, dass somit morgen endlich ein Vorschlag seitens der EU-Kommission vorliegt. Denn es handelt sich dabei um ein so wichtiges Thema, das nur gesamteuropäisch zu lösen ist."

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre mehrfach verschobenen Pläne für eine Reform der Asyl-und Migrationspolitik vorlegen. Johansson hatte zuvor erklärt, dass es eine"verpflichtende Solidarität" zwischen den EU-Ländern geben müsse, stehe außer Frage. Alle bisherigen Versuche waren in den vergangenen Jahren an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesonders osteuropäische Regierungen, aber auch Österreich, lehnen es kategorisch ab, Migranten aufzunehmen, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten.