Kurz und Strache kündigen erste Maßnahmen an
Von Peter Temel
Bereits am Tag nach der Angelobung stand die erste Ministerratssitzung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf dem Programm. Beim anschließenden Pressefoyer stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erste geplante Maßnahmen vor und sandten damit auch symbolische Signale aus: Entlastung, Gedenken, neuer Stil und Europa standen dabei im Mittelpunkt.
Kurz und Strache präsentierten die von Finanzminister Hartwig Löger bereits vor der Regierungssitzung ins Spiel gebrachte Entlastung für kleine Einkommen. ÖVP und FPÖ einigten sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bei niedrigen Einkommen von 1.348 Euro auf 1.948 Euro erhöht werden. Das soll laut Strache ab Mitte nächsten Jahres eine jährliche Entlastung von 300 bis 320 Euro bringen.
Kurz kündigte an, dass das Thema am 4. und 5. Jänner bei einer ersten Regierungsklausur in der Steiermark abgearbeitet werde. Strache: "Das soll zeigen, dass es uns ernst ist mit der Entlastung kleiner Arbeitnehmer." Es soll "ein erster Schritt in diese Richtung sein", sagte Kurz.
Hilfe vor Ort und Gedenkstätte für NS-Opfer
Weiters habe man im Ministerrat über eine Unterstützung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge gesprochen. Strache präzisierte, dass 4.000 von Flucht betroffenen Familien in Jordanien geholfen werden soll. Diese Unterstützung syrischer Flüchtlinge betrachte man als "Hilfe vor Ort". Österreich gibt zu diesem Zweck weitere 150.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds frei.
Außerdem habe man eine Beteiligung Österreichs an der Gedenkstätte für die Opfer des NS-Vernichtungslagers Maly Trostinez in Weißrussland thematisiert. Mit einer zusätzlichen Gedenktafel soll insbesondere an die jüdischen Opfer aus Österreich gedacht werden. Gerade hinsichtlich des kommenden Gedenkjahrs 2018 wolle man hier Verantwortung übernehmen, erklärte Strache.
Regierungssprecher und Koordinatoren
Die Koalitionsspitze trat erstmals flankiert vom neuen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Zum Einstand sagte er zu den Pressevertretern: "Ich freue mich, dass ich nach vielen Jahren bei den Vereinten Nationen wieder zu Ihnen zurückkehren darf." Er habe "vollen Respekt für das, was sie machen." Bei den weiteren Ministerräten sollen dann - je nach Themenlage - auch Fachminister oder der Regierungssprecher alleine auftreten. Aus Regierungskreisen wird betont, dass sich Kanzler und Vizekanzler den Medien aber nicht entziehen werden. Launsky-Tieffenthal sei als Ergänzung zu sehen.
Kurz darauf präsentierte sich der Sprecher auch auf seinem neuen Twitter-Account mit zwei Vorstellungs-Videos auf Englisch und Deutsch.
>>> Launsky-Tieffenthal im Porträt
Weiters werde es wieder Regierungskoordinatoren geben. Diese Funktionen werden Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der ÖVP und der FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernehmen. Sie sind auch für die Spiegelung der Ressorts zuständig. Bei den vergangenen SPÖ/ÖVP-Regierungen wurden jeweils zwei verschiedene Ministerien mit ergänzenden Aufgabenbereichen als "Spiegelministerien" bezeichnet.
EU-Agenden
Auch zu der Aufteilung der EU-Agenden äußerte sich Kurz auf Anfrage. Er selbst werde als Bundeskanzler an den EU-Räten der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die Teilnahme am Rat für "auswärtige Angelegenheiten" (RAB) wird FP-Außenministerin Karin Kneissl übernehmen, die Teilnahme am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) Gernot Blümel. Dem VP-Kanzleramtsminister werden ja künftig auch die allgemeinen EU-Agenden in der Bundesregierung übertragen.
Die halbjährlichen Gymnich-Treffen der Außenminister werde Kneissl wahrnehmen.
Kurz: "Ausgezeichneter Kontakt" zu Rom
Des Weiteren sind Kurz und Strache nach Kritik aus Italien in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler um Beruhigung bemüht. Man stehe in einem "ausgezeichneten Kontakt" mit Rom und den italienischen Nachbarn, betonte Kurz.
Mit der Entscheidung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, sei man einem Wunsch der Südtiroler nachgekommen, sagte Kurz. Auch Strache meinte, es handle sich um einen Wunsch aller Parteien in Südtirol. Man werde die Sache sicher gemeinsam mit Italien positiv klären.
Organisatorische Änderungen
Vereinheitlichen wolle man die optischen Außenauftritte aller Ministerien im Sinne einer gemeinsamen Corporate Identity, erklärte Kurz.
Änderungen gibt es auch beim Setting des Ministerrats. Die in der Vergangenheit immer wieder von teils chaotischem Gedränge der Kameraleute, Tontechniker und Journalisten begleiteten Minister-Statements vor Beginn der Regierungssitzung sollen künftig organisierter und ruhiger ablaufen. Im Steinsaal des Bundeskanzleramts wurden dafür entsprechende "Doorsteps", Podeste für die Kameras und entsprechende tontechnische Einrichtungen installiert.
>>> Quiz: Kennen Sie die neuen Minister?
Auch das Pressebriefung nach dem Ministerrat im Kongresssaal sieht künftig etwas anders aus. Die auftretenden Regierungsmitglieder und der Regierungssprecher wechseln von der Stirnseite auf die Fensterseite und präsentieren ihre Ergebnisse dort - zumindest in der ersten Ministerratssitzung - vor einen großen weißen Wand und einer Vielzahl von Fahnen: Drei Österreich-, drei Europa-Flaggen und zwei mal neun Bundesländerfahnen. Bei der Amtsübergabe von Christian Kern zu Sebastian Kurz diente dieser Rahmen bereits als Hintergrund.