Regierung will kleinere Einkommen entlasten
Dienstag um 9 Uhr in der Früh im Bundeskanzleramt. Der Medienandrang ist groß: Die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobte Bundesregierung tritt zu ihrer ersten Ministerratssitzung zusammen. Die meisten der neuen FPÖ- und ÖVP-Minister gehen wortlos an den Journalisten vorbei. Nur Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser gehen in Vorlage. Der Finanzminister kündigt eine Entlastung für 620.000 Kleinverdiener bereits im Jahr 2018 an. Die Entlastung soll durchschnittlich 300 Euro im Jahr betragen. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Kleinverdiener werden gesenkt, Details versprach die Regierung für nach der Ministerratssitzung.
Ex-Rechnungshofpräsident Moser will "ab sofort" mit dem Bürokratieabbau beginnen, der "Rechtsbestand" soll "bereinigt werden", sagt Moser.
Auf der Tagesordnung des Ministerrats befindet sich ein Beschluss zur Errichtung einer Gedenkstätte für 10.000 im Zweiten Weltkrieg ermordete Juden in Weißrussland. Das ist ein Vorgriff auf das Gedenkjahr 2018.
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