Erste Elefantenrunde vor NR-Wahl: Harte Angriffe gegen Kurz
In den Aufwärmminuten der ersten Elefantenrunde der Sendung Klartext Dienstagabend im Radio Kulturhaus war noch der Kuschelkurs angesagt. Altkanzler Sebastian Kurz lobte in einer Reminiszenz die Erfolge der türkis-blauen Regierung. Das Ibiza-Video hingegen war für Kurz mehr als verstörend. "Es war ein Liebäugeln mit Korruption".
FPÖ-Chef Norbert Hofer wiederum bekundete schmeichelweich, dass er traurig sei, nicht mehr Minister zu sein. "Die Teamleistung war sehr gut", meinte auch er. Ob es ein Dacapo von Türkis-Blau gebe? fragt Moderator Klaus Webhofer. Kurz: "Das werden wir sehen." Nach dieser Wahl werde es vielleicht mehr Regierungsvarianten geben als 2017. Die gegenseitigen Lorbeeren veranlassten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die zwischen Kurz und Hofer stand, zu dem Einwurf: "Das ist hier keine Paartherapie." Gelächter im Publikum.
Buh-Rufe für Kurz
Vorbei war es mit der Harmonie, als Peter Pilz zu Wort kam. Das Urgestein konfrontierte Kurz gleich mit einer Latte an Vorwürfen in der Causa Parteispenden. "Glauben Sie, die Heidi Horten sitzt auf ihrer 100-Meter-Yacht und denkt sich: Da könnte ich ja die Spenden stückeln?! Es gibt zwei Ibiza-Parteien – eine patscherte und eine professionelle Ibiza-Partei." Kurz, extra-dry: "Ich weiß nicht, ob Pilz uns abgehen wird, wenn er nicht mehr im Parlament ist." Als Kurz betont, die ÖVP habe "alle Gesetze eingehalten", und Pilz "patzt" wie üblich andere an, erntet er Buhrufe von einem Teil des Publikums. "Ich weiß nicht, in welchem Paralleluniversum Sie unterwegs sind", rügt auch Meinl-Reisinger Kurz.
Grünen-Chef Werner Kogler startet mit einer Wuchtel: "Was sich die in Ibiza in den Tee geworfen haben, ist mir wurscht." Er plädiert für ein scharfes Parteiengesetz. Und er fragt ins Publikum, warum es noch nicht aufgefallen sei, dass das, was Strache in Ibiza angekündigt hat, die ÖVP ausgeführt hat.
Webhofer leitet zum Klimaschutz über. "Wir drehen da größere Räder", sagt Kogler. Er sei für eine öko-soziale Steuerreform, das Beseitigen von Steuerprivilegien sei schon mit 1. Jänner möglich. Und er will Investitionen umleiten, von Straßen und "Verbetonierung" in Klimaschutz.
"Auch E-Autos brauchen eine Autobahn", wirft Hofer ein.
Pilz will niedrigere Steuern auf Biofleisch und höhere auf konventionell Produziertes. Hofer wendet ein, das würde traditionelle heimische Bauern treffen.
Rendi-Wagner plädiert für Geschwindigkeit: "Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen in den Klimaschutz investieren, für unsere Kinder." Als ihr Pilz ins Wort fällt, weist sie ihn zurecht. "Er ist der Moderator", sagt sie und zeigt auf Webhofer. Pilz ist ruhig.
Kurz erinnert daran, dass Österreich als eines der ersten Länder den Ausstieg aus Kohlekraftwerken beschlossen habe. Auf EU-Ebene spricht er sich für -Zölle auf Importe aus, um Druck auf Indien und China auszuüben.
„Warme Eislutscher“
Das dritte große Thema war die Pflege. Hier plädierte Kurz für eine Pflegeversicherung. Die rote Spitzenkandidatin fordert eine staatliche Pflegegarantie und Pflegeservicestellen. Norbert Hofer warnt, dass all diese Maßnahmen neue Steuern bedeuten. Das sei nicht notwendig. Im System liegen durch schlechte Organisation 475 Millionen Euro. Die Neos lehnen das Modell der ÖVP ab, weil es die Lohnnebenkosten erhöhen würde. "Das wollen auch wir nicht", stellt Kurz fest. "Dann träumen Sie aber von warmen Eislutschern", so Meinl-Reisinger.
Auf die Abschlussfrage von Moderator Webhofer( "Welche Koalition präferieren Sie?"), antwortete Kurz: "Ich will keine Mehrheit gegen uns und eine Mehrheit links der Mitte verhindern."