Politik/Inland

Ermittlungen wegen schweren Betrugs: Auch Ex-SPÖ-Kanzler Kern im Visier

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Betrugs rund um ein Immobilienprojekt - und hat dabei offenbar auch den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern (2016 bis 2017) im Visier, wie Heute berichtet. 

Laut dem Bericht habe eine Gesellschaft, die unter anderem Kern gehört, das Recht gehabt, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Dabei sei es um die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien, etwa für Lagerhallen oder Bürotürme, gegangen. Das Projekt sei gescheitert, woraufhin Geschäftspartner im Februar bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hätten. 

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt gegenüber dem KURIER die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen schweren Betrugs, das sich noch im Anfangsstadium befindet. 

"Hanebüchen"

Im Heute-Bericht erklärt Kerns Anwalt, die Einvernahme seines Mandanten habe bereits stattgefunden, zudem habe er eine mehrseitige Stellungnahme eingebracht. Die Vorwürfe seien "hanebüchen" und "verleumderisch". Er gehe davon aus, dass die "unberechtigte Anzeige" gegen Kern "noch in diesem Sommer eingestellt wird". 

Bei einem anderen Ex-Kanzler, Sebastian Kurz, ist die Justiz viel weiter: Der Vorhabensbericht der WKStA bezüglich des Falschaussage-Vorwurfs liegt, nachdem der Weisungsrat es abgesegnet hat, wieder im Justizministerium. Man geht davon aus, dass es auf einen Strafantrag hinausläuft.  

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