"Witz des Tages": Doskozil kritisiert Nehammers "Asylzentren in Grenznähe"
Von Thomas Orovits
"Ich habe noch nie erlebt, dass ein Innenminister einen derart unqualifizierten Vorschlag gemacht hat, das ist der Witz des Tages", geht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit den Plänen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hart ins Gericht. Der Ressortchef hatte Montagabend in der ZiB 2 grenznahe Asylzentren angekündigt, als Standorte würden sich Grenzbereiche zu Ungarn, Slowenien und Italien anbieten.
Doskozil, der 2009 und 2010 als Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl federführend an der Verhinderung des von Ex-Innenministerin Maria Fekter im südburgenländischen Eberau geplanten Asylzentrums beteiligt war, kündigt auch diesmal massiven Widerstand des Landes an. "Es wird im Burgenland kein Asylzentrum geben", deponiert Doskozil via KURIER.
Nehammer solle lieber für "kurze Asylverfahren und schnelle Abschiebungen bei negativen Bescheiden sorgen", sagt Doskozil, der einst selbst als Beamter im Innenressort mit Fremdenrechtsagenden befasst war.
"Keine Zustimmung des Landes"
Im Burgenland wurde im Gefolge der Eberau-Diskussion (damals wurde sogar die Landtagswahl 2010 vorverlegt) die Flächenwidmung geändert. Für Asylzentren bräuchte es eine "Sonderwidmung" des Gemeinderates und außerdem die Zustimmung des Raumplanungsbeirats des Landes. Doskozil: "Es gibt keine Zustimmung des Landes".
FPÖ plant Kundgebung
Empört hat auch die FPÖ Burgenland reagiert. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sagte, man werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein Eberau 2 zur Wehr setzen.
„Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen.“ Die Freiheitlichen kündigten für Donnerstag - vier Tage vor der Landtagswahl - eine „Protestkundgebung“ am Grenzübergang Deutschkreutz an.
Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner sprach von "Falschmeldungen", die Nehammer mittlerweile "deutlich richtiggestellt" habe. Steiner: "Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben".