Doskozil: EU ist das wichtigste Friedensprojekt Europas
Wie hältst du es mit der Europäischen Union? Andreas Babler hat sich in einem älteren Interview despektierlich und ablehnend gegenüber der EU positioniert. Auch wenn er am Mittwoch zurückruderte: Die Frage liegt am Tapet. Sein Gegenkandidat bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitz, Hans Peter Doskozil, grenzte sich von dieser Haltung in einem Puls24-Interview deutlich ab: "Grundsätzlich muss man zur Europäischen Union sagen – da brauchen wir gar nicht diskutieren – wir sehen das tagtäglich – das ist das wichtigste Friedensprojekt Europas."
In einem gibt er Babler recht. Natürlich sei die Union „sehr, sehr wirtschaftslastig“ und getrieben "von einer vielleicht historisch immer noch in den Hinterköpfen befindlichen Wirtschaftsunion". Er plädiere für eine europaweite Anpassung der sozialen Verhältnisse: "Warum wollen denn heute Asylwerber nicht in Bulgarien, in Ungarn oder in der Slowakei bleiben? Weil die sozialen Standards und Gegebenheiten dort andere sind."
Ukraine und Balkan einbinden
Was die europäische Perspektive der Ukraine angeht, zeigt Doskozil klare Sympathien: "Es ist ein wesentlicher Aspekt, die Ukraine da in Zukunft einzubinden." Genausowichtig sei es, sich um den Balkan zu kümnmern. "Das negieren wir ein bisschen: Auch dort müssen wir schauen, wie wir die Einflussnahme Russlands und von anderen Bereichen aus dem europäischen Bereich wegdrängen"
Kein romantischer Rückblick zu Marx
Ein zweites Kapitel, das Babler aufgeschlagen hat, ist die Haltung zum Marxismus. Doskozil distanzierte sich von dieser ideologischen Schule recht deutlich: "Ich glaube die Zeit ist vorbei. Das gehört nicht mehr in unsere Gegenwart." Man müsse sich mit dem Wissen und den Erkenntnissen aus der Vergangenheit den Gegebenheiten anpassen und neu orientieren. "Ich halte nichts davon, romantisch zurückzublicken."
Auch ihm würden immer wieder kommunistische Tendenzen unterstellt - etwa beim Thema Pflege oder Mieten. Er kritisierte "die neoliberalen Entwicklungen, die wir sehr stark spüren – etwa im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich und in vielen Bereichen, in denen der Staat eine ganz wesentliche Aufgabe hat". Hier sei er dafür, die Rolle, des Staates zu stärken. Aber das ist eine völlig andere Rolle des Staates, wie man im Marxismus historisch geplant habe.
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Wie lange er im Falle seiner Wahl zum SPÖ-Chef burgenländischer Landeshauptmann bleiben würde, beantwortet Doskozil so: Bis zum Beginn des Intensivwahlkampfs wäre er an der Landesspitze. Auch später sei dies formal theoretisch vereinbar, aber: "Da würde das Amt zu sehr darunter leiden." Zu einem künftigen Team Doskozil wollte er sich vor der Stichwahl am Parteitag in Linz am kommenden Samstag nicht festlegen. Auch nicht zu Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der zu seinen Beratern und öffentlichen Unterstüzern zählt. Allerdings streute er ihm Rosen: "Christian Kern ist ein exzellenter Finanz-Wirtschaftsexperte. Er ist ein Sozialdemokrat, wie man ihn sich vorstellen kann. Er ist international angesehen."
Die Aufzeichnung der Sendung wurde dem KURIER vorab zur Verfügung gestellt. Sie ist um 21:15 Uhr auf Puls 24 zu sehen.