Debatte um Schengen-Nein: Jetzt meldet sich der Kanzler zu Wort
Österreich hat, wie die Niederlande, vor wenigen Tagen beim Treffen der zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten gegen den Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum gestimmt. Lediglich Kroatien kann dem Schengen-Raum beitreten. In Rumänien und Bulgarien hat dieses Nein Österreichs für Unmut gesorgt, auch österreichische Wirtschaftsvertreter mit Wirtschaftsbeziehungen in den beiden Staaten kritisierten die Entscheidung schwer (mehr dazu hier).
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lassen diese Meldungen ungerührt. "Ich stehe dazu: Es wird keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird", so der Kanzler heute in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die verfehlte EU-Asylpolitik hat diese Situation verursacht. Wir werden jetzt auch weiter in der EU dafür kämpfen, dass diese Fehler behoben werden. Auch wenn hier versucht wird, durch Drohungen und polemische Argumente Druck aufzubauen - die Fakten sprechen für sich: Solange 75.000 Fremde unregistriert im Osten Österreichs ankommen, ist das ein Sicherheitsproblem, und das muss endlich gelöst werden." Er unterstütze die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner, der am Donnerstag gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens gestimmt hat.
Neuerung
Nehammer betonte die "Asylbremse", die er eingelegt hätte, unter anderen durch gemeinsame Polizeistreifen der österreichischen Polizei mit Ungarn auf ungarischem Staatsgebiet, eine Kooperation mit Serbien und Ungarn, um die Grenzpolizei in beiden Ländern zu verstärken und ein "Ende des Asyltourismus über Serbien" durch eine visafreie Einreise. Bereits seit Mitte November habe man die visafreie Einreise für tunesische Staatsbürger über Serbien gestoppt, ab 1. Jänner 2023 ist auch die visafreie Einreise für indische Staatsbürger nicht mehr möglich.
Laut Informationen aus dem Innenministerium habe es heuer 100.000 Aufgriffe an der österreichischen Grenze gegeben, 75.000 davon waren in keinem anderen EU-Staat registriert, die Identität werde erst in Österreich festgestellt. 40 Prozent davon seien mit dem Flugzeug nach Belgrad und dann weiter über Serbien-Ungarn bzw. Serbien-Rumänien-Ungarn mit Schleppern nach Österreich gekommen, weitere 40 Prozent auf dem Landweg Türkei-Griechenland/Bulgarien und Serbien/Rumänien-Ungarn.