Kurz: "Bitte halten Sie durch! Maßnahmen gelten bis 13. April"
Von Johanna Hager
Im Parlament werden heute rund 40 Gesetze verändert. Damit der durch Corona eingschränkte Alltag bestmöglich funktioniert, müssen Maßnahmen beschlossen und gesetzlich abgesichert werden.
"Wir wissen, dass es sehr viel Unsicherheit gibt", schickt Kanzler Sebastian Kurz voraus.
"Wir tun das Richtige", so Kurz. Die Maßnahmen würden greifen, das sagen Experten. Das belegen die Zahlen.
In den Schulen sind nur mehr 5 Prozent der Schüler. Der öffentliche Verkehr hat massiv abgenommen. Die Wirtschaft kann "auf einem Minimalbetrieb" laufen.
Maßnahmen bis 13.April - "Wir dürfen nicht nachlassen"
"Meine große Bitte an Sie: Halten Sie durch!", appelliert Kurz. "Wir dürfen nicht nachlassen. Die Maßnahmen dauern bis 13. April." Schulen bleiben geschlossen, ebenso die Gastronomie und der Handel (Ausnahme: Supermärkte, Apotheken, Drogerien). Die Ausgangsbeschränkungen gelten ebenfalls bis nach Ostern.
Erst wenn die Zuwachsrate niedrig wird, könne an eine sukzessive Lockerung der Maßnahmen gedacht werden.
Kanzler Kurz erklärt, dass es insbesondere um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystem geht. Nämlich darum, dass es möglichst wenige Corona-Patienten in den Krankenhäusern gibt. Sollten dort zu viele Menschen in Behandlung sein, könnten auch Patienten sterben, weil sie schlichtweg nicht versorgt werden können.
Beatmungsgeräte, die Covid-19-Patienten brauchen, werden gerade zusätzlich angeschafft. Das Um und Auf sei allerdings die Gesundheit des medizinischen Personals, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
24h-Pflege
Um die 24h-Pfleger aus Ungarn, Slowenien oder der Slowakei sicherzustellen, sind die Außenminister in Verhandlungen, sagt Anschober. Für sie gelten die Einreiseregelungen wie für alle anderen auch: ein Gesundheitsattest, das nicht älter als vier Tage ist, oder Selbstquarantäne.
"Die Dunkelziffer ist nichts Schlimmes"
Gefragt nach der Dunkelziffer, sagt Anschober: "Ja,es wird eine Dunkelziffer geben. Im Grundsatz ist die Dunkelziffer nichts Schlimmes, denn es handelt sich um Patienten ohne Symptome."
Vizekanzler Werner Kogler schließt an: "Zusammenhalten das heißt Abstand halten."
Manche Maßnahmen würden Wochen, andere Monate dauern.
Die Situation in Italien sei "beklemmend", sollte die Österreicher aber motivieren, sich an die Maßnahmen hierzulande zu halten.
Kogler erzählt von dramatischen Szenen in Italien. Dort müssen Leichen aus Bergamo nach Süden gebracht werden, da sie vor Ort nicht mehr beigesetzt beziehungsweise beerdigt werden können.
Vizekanzler Kogler: "Mutig bleiben"
Was die Wirtschaft betrifft, so sei jetzt Soforthilfe gefragt, so Kogler. "Erst ein Sprint und dann ein Marathon. Wichtig ist, dass wir die Hoffnung nicht verlieren. Und, dass wir mutig bleiben."
Österreich habe ein gutes Gesundheitssystem. Dennoch müsse die Zahl der Neuinfektionen mit Corona drastisch reduziert werden, um "die Belastungsgrenzen des Systems zu minimieren", so Anschober.
Derzeit (Freitag Vormittag) gebe es 2264 Erkrankungen, davon 70 im Spital. Das Gros der Erkrankten sei dank eines "milden Verlaufs" zu Hause. Über 15.000 Tests sind bisher durchgeführt worden.
Von der Setzung der Maßnahmen bis zur Wirkung dauert es rund sieben Tage, schickt Anschober voraus. "Ja, das Maßnahmen-Paket wirkt. Der Kurs wirkt. Die Tagesentwicklungen - also Zuwächse - sind grundsätzlich positiv zu bewerten."
Infektionsrate: "Wir müssen in den einstelligen Bereich"
Derzeit gebe es einen Zuwachs von 20 Prozent von Tag zu Tag, sagt der Gesundheitsminister.
"Diese Entwicklung reicht aber nicht aus. Wir müssen runter kommen auf einen einstelligen Bereich", erklärt Anschober das dezidierte Ziel. Es gebe einen Hoffnungsschimmer, einen "Lichtstreif am Horizont".
Innenminister Karl Nehammer lobt das Verhalten der Österreicher, die sich zum größten Teil an die Maßnahmen halten. "Es geht aber jetzt um die 5 Prozent, die sich nicht daran halten."
1200 Anzeigen, bis zu 30.000 Euro Strafe
Nehammer mahnt, die "1-Meter-Abstand-Regel" einzuhalten. Bis dato habe es 1200 Anzeigen gegeben, weil Menschen den Anweisungen nicht gefolgt sind.
Wer sich widersetzt, dem drohen 3600 Euro als Einzelpersonen.
"Gastronomen, die der Versuchung erliegen, aufzusperren", die müssen mit 30.000 Euro Strafe rechnen.
3200 Soldaten für kritische Infrastruktur
3200 Soldaten werden künftig Botschaften und die kritische Infrastruktur bewachen.
So würden Polizisten "freigespielt, um Streife fahren zu können".
38 Milliarden Euro Hilfe
Der Innenminister warnt eindringlich vor dubiosen Angeboten im Internet und mahnt zur Vorsicht. Bei Fragen steht die Polizei mit Rat zur Verfügung.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schließt an und dankt den jetzt Arbeitenden: "Die Wirtschaft leidet". Das 38 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung werde Wirkung zeigen. Doch es gebe Angst unter den Wirtschaftstreibenden.
Corona-Härtefonds über eine Milliarde Euro
Der Corona-Härtefonds über eine Milliarden Euro wird "schnelle, unbürokratische Hilfe sein", ausbezahlt und "nicht zurückbezahlt" werden müssen.
Die Wirtschaftskammer werde für die rasche Abwicklung sorgen.
Home-Office: Wo möglich, soll es Praxis sein
Der Gesundheitsminister stellt klar, dass es "keine Verpflichtung zu Home-Office gibt". Dort, wo es möglich ist, solle es praktiziert werden.