Eisenstadts Stadtchef Steiner neuer ÖVP-Chef

Am späten Donnerstagabend wurden in Burgenlands ÖVP die ersten personellen Konsequenzen nach der Landtagswahl vom Sonntag gezogen: Der bisherige Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, seit rund 15 Jahren an der Spitze von Partei und ÖVP-Regierungsmannschaft, wurde vom Parteivorstand abgelöst.

SPÖ-Niessl will mit der FPÖ Regierung bilden

Einhellig zum Nachfolger bestellt wurde der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner. „Ich bin ab sofort geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP“, sagte der 48-jährige Jurist im Anschluss in einer Pressekonferenz, die er allein bestritt. Alle anderen Personalia würden kommende Woche entschieden. Fix ist, dass Steiner, der seit 2010 im Landtag sitzt und bei der Wahl am Sonntag ein Grundmandat im Bezirk Eisenstadt verfehlt hat, aber ein Landesmandat erhalten soll, Eisenstädter Bürgermeister bleibt. Und er wird nicht Klubchef der nunmehr größten Oppositionspartei. Steiner war von 2000-2010 Büroleiter von Steindl. Seit 2011 ist er Bürgermeister der Landeshauptstadt. Beide kommen aus dem ÖAAB.

Folge von Rot-Blau

Am Mittwoch hatten SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Frontmann Hans Tschürtz verkündet, eine rot-blaue Regierung bilden zu wollen. Die ÖVP, die bei der Landtagswahl auf ein historisches Tief von 29,1 Prozent gerutscht ist und zwei ihrer bisher 13 Mandate verloren hat, wird nach 70 Jahren zum ersten Mal nicht in der Landesregierung vertreten sein. Dass die Träume der ÖVP, mit Unterstützung durch FPÖ und Bündnis Liste Burgenland nach 51 Jahren wieder den Landeshauptmann zu stellen, seit der Weichenstellung für Rot-Blau geplatzt sind, dürfte Steindls Schicksal besiegelt haben. Steiner zeigte sich überzeugt, dass Rot-Blau von langer Hand vorbereitet war. Ob auf die ÖVP nun fünf Jahre voller Blut, Schweiß und Tränen zukämen, wollte der KURIER wissen. „Nein“, sagte Steiner, aber er fürchte, die Burgenländer würden unter Rot-Blau leiden und da wolle die ÖVP gegensteuern.

Dass Hans Niessl im Burgenland mit den Blauen koalieren will, ist in den roten Reihen höchst umstritten. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos darin ein „gelungenes Experiment“ sieht, ist vor allem für junge Rote nicht nachvollziehbar.

Sie seien „entsetzt und wütend“, teilten sämtliche Jugendorganisationen der Partei via Aussendung mit – zumal es Bundesparteitagsbeschlüsse gebe, dass es „auf allen politischen Ebenen“ keinen Pakt mit den Freiheitlichen geben soll.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Hakel ist „traurig“ und „wütend“, weil Rot-Blau im Burgenland nicht zu verhindern sein wird. Das Facebook-Profil der Steirerin ist seit Mittwochnacht mit einem rot-blauen Logo mit der Aufschrift „NEIN“ versehen.

„Ich bin immer gegen rechte Politik aufgetreten und bin der Meinung, dass eine rechtsgerichtete Partei nichts in der Regierung zu suchen hat“, kommentiert Hakel im KURIER-Gespräch die Koalitionsverhandlungen im Burgenland. Auf Facebook rief sie ihre Freunde dazu auf, „gegen diese rechte Politik“ aufzutreten – „überall wo es eine Gelegenheit gibt! Und das müssen wir VOR einer Wahl tun.“ Die Mandatarin befürchtet, dass Niessls Entscheidung der SPÖ bei anderen Wahlen, etwa in Wien, schaden könnte.

In der Wiener SPÖ ist man auch entsprechend aufgebracht: „FPÖ ist für @SP_Wien KEIN Partner, halte Niessls Entscheidung für einen schweren Fehler!“, twitterte SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Viele andere Genossen sind auch verärgert, wollen das aber nicht laut sagen.

In Salzburg hat man hingegen kein Problem mit Niessls Vorhaben. SP-Chef Walter Steidl kann sich sogar eine Kooperation mit den Freiheitlichen in seinem Bundesland vorstellen. Nur im Bund ist er gegen Rot-Blau.