Meinl-Reisinger: "Habe meine Meinung zur Migration geändert"
"Ich habe meine Meinung zur Migration geändert. Wir brauchen eine schärfere Linie und wir brauchen Abkommen mit Drittländern" sagte Beate Meinl-Reisinger im Puls 4-Sommergespräch. Laut der Neos-Spitzenkandidatin würden die Integrationsangebote nicht ausreichen, "wir müssen auch Verpflichtungen schaffen". Im Sommergespräch plädierte sie für die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes und auf Sanktionen. Außerdem wolle sie eine europäische Lösung und nicht ein Wien, das mit radikalen Gruppen rund um Migration verhandle.
Migration und Bildung
In der Bildungsfrage sieht Beate Meinl-Reisinger zudem massive Probleme an Schulen und impliziert, dass die ÖVP unter dem Bildungsminister Polaschek einiges verschlafen habe. Sie sehe das Potenzial, dass Österreich sogar zum Bildungsweltmeister werde. Da gäbe es viel aufzuholen auf der Ebene des Bundes, aber vor allem auch in Wien. Wo wir ebenfalls wieder beim Migrationsthema wären, um auch tendenziell bildungsferne Schichten abzuholen. Im Gespräch stärkt sie Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr den Rücken und erklärt, dass sie es begrüße, dass jemand sagt, dass sich hier etwas ändern müsse.
"Die brauchen uns"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat im Gespräch erneut die Ambitionen der Neos auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Ja, die brauchen uns", meinte sie mit Blick auf die anderen Parteien. Es brauche eine Kraft, die echte Reformen antreibt - man könne sich nicht mehr leisten, nur an kleinen Schrauben zu drehen.
Gerüchte über einen möglichen "Geheimplan" zwischen SPÖ und ÖVP, der eine rot-schwarze Regierung mit Neos-Beteiligung vorsehen soll, bezweifelt Meinl-Reisinger. Sie habe das auch mit Erstaunen gelesen. Genau solche Spielchen hätten die Menschen aber satt, dass im stillen Kämmerlein Sachen ausgepackelt werden, bevor überhaupt gewählt worden sei. Mit den Neos werde es das nicht geben.
Jedenfalls werden sich die Neos in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Bildungsministerium abspeisen lassen, wie die Neos-Chefin bereits in der Vergangenheit anklingen ließ. Im Auge habe sie dabei das Finanzministerium. Es wäre "wichtig, wenn wir die Verantwortung über das Finanzministerium bekommen", sagte sie zuvor der APA. Auch im Sommergespräch erklärte Meinl-Reisinger das laut ihr schlechte Wirtschaften unter Schwarz-Grün.
Nach der Wahl brauche es eine strenge Ausgabenbremse in allen Ressorts, um das Budget wieder in Ordnung zu bekommen, meinte die Neos-Chefin. Außerdem müssten die Menschen entlastet werden, dann könne man Reformen angehen. Sie plädierte auch für ein Umschwenken auf ein flexibleres Pensionssystem. Als Vorbild könne Schweden dienen, wo die Menschen je nach Antrittsalter mit Zu- oder Abschlägen flexibel in Pension gehen können und die Pensionshöhe von den Einzahlungen aufs Pensionskonto sowie der Rest-Lebenserwartung abhängt.
Offen zeigte sich Meinl-Reisinger auf die Frage, ob sie schon Cannabis konsumiert habe: "I did inhale." Laut der Puls 4-Analyse sei der Zuspruch innerhalb der Partei und der Neos-Wählerschaft für Meinl-Reisinger hoch. Die Neos werden von den Österreicherinnen und Österreichern jedoch immer noch eher als Oppositionspartei gesehen.
Kurz zusammengefasst:
- Beate Meinl-Reisinger war im Puls 4-Sommergespräch zu Gast und sprach über die Pläne der Neos bei der kommenden Nationalratswahl
- Rund um die Migrationsfrage habe sie ihre Meinung geändert und sei für eine schärfere Linie und Sanktionen
- Sie wolle vor allem das Finanzministerium auf Vordermann bringen und eine Ausgabenbremse in allen Ressorts, bevor Reformen angegangen werden.