"Fühlen uns übergangen": Schellhorn empört über höhere Beamtengehälter
Rund 30.000 öffentlich Bedienstete hätten Dienstagnachmittag in Wien demonstrieren sollen. Doch siehe da: Kurz davor gelang den Gewerkschaften bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung doch noch der Gehaltsabschluss.
Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und Younion in einer Aussendung mit. Laut Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) beträgt der Abschluss im Schnitt 3,5 Prozent – und ist sozial gestaffelt. Mindestens erhalten die öffentlich Bediensteten um 82,40 Euro mehr, maximal um 437,80.
Damit blieben die Verhandler für 2025 insgesamt unter dem Ausgangswert: der Inflationsrate von 3,8 Prozent. Dafür fixierten sie bereits ein Abschluss für 2026, wo zur Inflation, die für den Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 berechnet wird, die fehlenden 0,3 Prozent hinzukommen. Kogler, Finanzminister Gunter Mayr und auch GÖD-Chef Eckehard Quin sprachen von einem „fairen“ Abschluss. Dienstagfrüh gelang die Einigung, was die Großkundgebung hinfällig machte.
Schellhorn: "Wir fühlen uns übergangen"
Insgesamt gilt der Abschluss für 250.000 Bundesbedienstete. Voraussetzung. ein Beschluss im Nationalrat, den ÖVP, SPÖ und Grüne treffen dürften. Das sorgt wiederum für Aufregung bei den Neos, die mit Türkis und Rot aktuell über eine Dreierkoalition verhandeln. Neos-Mandatar Josef Schellhorn zeigt sich „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“. Er fordert von ÖVP und SPÖ ein „klärendes Gespräch“.
Die Neos seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. „In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht“ und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nulllohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung „ein bisserl viel“. „Wir fühlen uns übergangen“ und „Wir sind nicht das Beiwagerl“ richtete er den Verhandlungspartnern aus.
Ob die Landes- und Gemeindebediensteten dieselbe Erhöhung bekommen, müssen die Länder entscheiden. Hier geht es um rund 324.000 Betroffene.
Praktisch: Die Gewerkschaft konnte damit direkt vor den Personalvertretungswahlen im Bund, die heute und am Donnerstag über die Bühne gehen, einen Abschluss erzielen. Wurde der Streit, samt Streikdrohung, wegen des Urnengangs auch ein wenig inszeniert? Quin wies das scharf zurück.