Bargelddebatte: Drexler gegen "unnötige Dekorationselemente" in Verfassung

ÖVP-interne Kritik an der Verankerung von Bargeld in der Verfassung kommt von Drexler und Gesundheitsminister Rauch.

Mit dem Vorstoß, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, stößt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun in den eigenen Reihen auf Kritik. Er sei "generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten", wandte sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im "Presse"-Interview (Sonntagsausgabe) gegen "unnötige Dekorationselemente darin".

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"Ich glaube, dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht. Das ist das Regelwerk für ein Funktionieren des Staates." Er halte die Verankerung des Bargelds in der Verfassung dementsprechend "nicht für ganz dringend notwendig", sei aber "selbstverständlich für das Bargeld".

Kritik hat Drexler auch für den grünen Koalitionspartner im Bund in petto: Dessen "Justament-Positionen" würden es schwer machen, zu einer gemeinsamen Regierungslinie zu kommen. Beim Finanzausgleich sei man schlecht beraten, "klischeehafte Bilder zu produzieren", sagte er in Richtung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der den Ländern etwa ausgerichtet hatte, dass der Bund kein Bankomat sei. Außerhalb von Pandemiezeiten brauche man eigentlich gar keinen Gesundheitsminister, "die Hauptverantwortung liegt ohnehin bei den Ländern und der Sozialversicherung", schoss Drexler gegen Rauch.

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Auch mit den von der Regierung angekündigten 100 neuen Kassenarztstellen noch heuer kann er nicht viel anfangen. Zuerst müsse man das Verhältnis zwischen Kassen- und Wahlärzten klären, so der Landeshauptmann. "Zudem finde ich es bemerkenswert, dass die Bundesregierung verkündet, was die Selbstverwaltung macht. Bei meinen Sozialversicherungsseminaren habe ich das damals anders gelernt."

Die FPÖ scheine ihm auf Bundesebene nicht koalitionsfähig, sprach sich Drexler für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ aus. Auch in der Steiermark koaliert er mit den Sozialdemokraten.