Ibiza-Ausschuss: "6, 7, 8, 10 andere Videos" und ein "Kopf hoch"-SMS an Strache
Andreas Holzer von der "Soko Tape" sagt am Nachmittag aus. Er wird mit der harschen Kritik der WKStA konfrontiert. Holzer hält fest, dass
- "der größte Erfolg" die Sicherstellung des Ibiza-Videos ist. Insgesamt handle es sich um 12 Stunden Video-Material, acht Stunden Tonmaterial, sieben Kamera-Perspektiven und mehreren Tonspuren, die über einander liegen. Zudem werde in russisch, englisch und deutsch gesprochen. Deshalb dauere die Auswertung so lange
- die Fotos der Oligarchen-Nichte seien veröffentlicht worden, zeitgleich mit dem Video, weil international veröffentlichte Phantomfotos zu keinen Ergebnissen führten
- es gibt "6, 7, 8, 10 andere Videos" sagt Holzer auf Nachfrage. Was auf diesen bis zu fünf Stunden langen Videos, die nicht auf Ibiza entstanden sind, zu sehen ist, kann Holzer nicht öffentlich sagen.
- 100 Beamte hätten Hausdurchsuchungen an 17 Standorten im Sommer letzten Jahres durchgeführt. Der Auftrag ebendort sei gewesen, Handys in offenem/unversperrtem Zustand sicherzustellen und im Flugmodus zu übermitteln. Das ist im Falle von Straches Handy, wie seit gestern bekannt, nicht gelungen. Nur weil sich Strache kooperativ zeigte, den Code übermittelte, sei sein Handy wieder offen gewesen.
- Andreas Holzer beteuert weiter, dass keiner seiner Mitarbeiter befangen ist. Auch Ermittler R. nicht, der an Strache ein "Kopf hoch"-SMS schickte, nachdem das Ibiza-Video im Mai 2019 öffentlich wurde. Dass R. auch Strache befragte, mit jenem Bundesheer-Mann Kontakt hatte, der Strache das Ibiza-Video beischaffen wollte, habe zudem keine Befangenheit ergeben.
- Zu "Schatten-Dokumenten", also Dokumenten, die schlecht eingescannt worden sind von der "Soko Tape", wie gestern von der WKStA behauptet, sagt Holzer: Es sei werde immer mit Originalen gearbeitet, die unleserlichen Dokumente seien nicht an die Behörden gegangen, dienten lediglich zur Dokumentation:
Holzer wird erneut geladen werden. Bei dieser Befragung sollen in einer vertraulichen/geheimen und auch den Medien nicht zugänglichen Besprechung, die Inhalte von weiteren Videos und u.a. die Begründung, warum auch BVT-Mitarbeiter der Soko Tape angehören, erörtert werden.
Markus Tschank ist als erster am Wort. Mit immer den selben Worten wird er den Mittwoch Vormittag bestreiten, bis weit in den Mittag hinein. Tschank macht das, was am Dienstag bereits Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann exerzierte: Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Und kommt das nicht zum Tragen, dann beruft er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf Tschank hätte Alexander Merwald, er ist Manager eines Novomatic-Tochterunternehmens, folgen sollen. Doch weil seine Vertrauensperson - Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer - ebenfalls befragt werden soll, platzt der Termin.
Publik wird am Mittwochvormittag, dass Markus Tschank
* Tschank Obmann zahlreicher Vereine wie dem "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), "Reformen Zukunft Österreich" und "Wir für HC" war bzw. ist.
*dass Gelder von den Vereinen zur FPÖ geflossen seien sollen, das wurde jedoch durch keine Aussage bestätigt und wird von der FPÖ weiter bestritten
* Das ISP eine besondere Stellung hat, weil dieses seinen Sitz in Tschanks Kanzlei hat und Tschank erhält für seine Tätigkeit als Obmann eine jährliche Management-Fee über 30.000 Euro netto.
*Novomatic und das Verteidigungsministerium jeweils Kooperationen mit dem ISP hatten und jeweils zwischen 100.000 und 200.000 Euro von Novomatic und Ministerium an den Verein ergingen. Wozu die Kooperationen dienten, das wird durch die Befragung nicht klar.
*die zahlreichen Vereine Rechnungen über Seminare, Zigaretten und Tiergarten in ihrer Buchhaltung hatten, deren Notwendigkeit sich nicht erschließt.
*Tschank sich für Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann stark machte. Er intervenierte beim damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, damit Neumanns Sohn im Bundesheer versetzt wurde. Grund: Neumanns Sohn wollte den C-Schein machen.
*mit Ex-Novomatic-Sprecher Krumpel ist Tschank befreundet. Ebenso mit Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus, wie Tschank auf Nachfrage sagt. Zu Strache habe er seit "vielen Monaten" keinen Kontakt.
Tschank lässt gleich zu Beginn den Abgeordneten wissen, dass er als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt wird und sich daher bei vielen Fragen entschlagen wird. Außerdem habe sich Tschank "nichts zu schulden kommen lassen“.
Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellt zu Beginn gleich eine Reihe an kritischen Fragen, aber gleich sechs Mal entschlägt sich Tschank. Was man allerdings erfährt ist, dass das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) eine Reihe an lukrativen Kooperationen hatte.
Das Verteidigungsministerium zahlt dem ISP seit 2017 pro Jahr 200.000 Euro und auch Novomatic zahlt als Sponsoring pro Jahr 200.000 Euro. "Wo war die Leistung?“, will der Verfahrensrichter wissen.
Tschank gibt keine direkte Antwort, sondern sagt, dass es eine ausführliche Darstellung der Leitung an das Verteidigungsministerium im Mai 2020 ging.