AKP-Abgeordneter in Linz erwartet: Verfassungsschutz prüft

Während die Regierung noch um das von Innenminister Wolfgang Sobotka geforderte Auftrittsverbot für ausländische Politiker streitet, hat sich der erste (ungebetene) Gast angekündigt: Schon am kommenden Samstag soll Muhammet Müfit Aydin nach Linz kommen. Aydin ist ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP aus der Stadt Bursa. Er soll für das Referendum, zu dem im April auch in Österreich lebende Türken an die Urnen gerufen werden, die Werbetrommel rühren.

Eingeladen hat ihn ein AKP-naher Kulturverein. Die Polizei stehe bereits mit den Verantwortlichen in Kontakt, sagt Polizeisprecher David Furtner. "Wir prüfen derzeit, ob das Versammlungsgesetz eingehalten wird", sagt er. Die Ermittlungen führt das Landesamt für Verfassungsschutz.

Politische Entscheidung

Die Entscheidung, ob der Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Aydin am Samstag wie geplant stattfinden kann, wird dann auf höchster politischer Ebene getroffen: Gefragt ist Innenminister Sobotka, der bereits am Mittwoch angekündigt hatte, jede Veranstaltung im Vorfeld genauestens prüfen zu lassen und sie gegebenenfalls zu untersagen.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass türkische Politiker in mehreren Bundesländern Auftritte geplant haben. "Aus diesem Grund melden wir jede Veranstaltung ins Innenministerium nach Wien", erklärt Polizeisprecher Furtner.

Streit und diplomatische Krise

In den vergangenen Wochen hat sich der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland zu einem Diplomatie-Zwist hochgeschaukelt. Während sich Staaten überlegen, wie man solche Veranstaltungen juristisch unterbinden, wettert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegen westliche Regierungen.

Im Hinblick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt." Dass die Türkei und Deutschland schon länger nicht gut aufeinander zu sprechen sind, liegt nicht zuletzt am Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann.

Aber auch Österreich - allen voran der Grüne Peter Pilz - stellt der Türkei schon länger die Rute ins Fenster. Von jenen fünf Personen mit österreichischem Pass, die von der Türkei an der Ausreise gehindert wurden, dürfen mittlerweile zwei das Land verlassen. Drei Personen, vermutlich türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger, sei die Ausreise weiterhin verboten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, am Donnerstagvormittag.