Golan: Sorge um UNO-Soldaten

Ich bin äußerst besorgt über die Vorgänge in Syrien", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos zum KURIER. Er fürchtet um die Sicherheit der österreichischen Soldaten auf dem Golan. Mit dem Kommandanten der Truppe steht er im permanenten Telefonkontakt. "Ich trage Verantwortung für die Soldaten."

Ein UNO-Vertreter bestätigt: "Wir sind in hoher Alarmbereitschaft." Ohne es laut zu sagen, es wird die weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien erwartet. Die Truppensteller beschäftigt eine Frage: Was passiert mit dem Einsatz auf den Golan-Höhen? Das Gebiet wurde 1967 von der israelischen Armee erobert und 1981 annektiert, rund 20.000 Siedler leben hier. Seit 1974 überwachen Blauhelme eine Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien.

Treffen mit Ban Ki-moon

Über die Sicherheit der Soldaten und die Zukunft der UNDOF-Mission am Golan geht es Donnerstagvormittag bei einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Bundespräsident Heinz Fischer und dem Verteidigungsminister. Darabos will von Ban wissen, was die UNO bei einer Gewalteskalation in Syrien plant und wie sie die Mission fortführen will.

Österreich ist derzeit mit 380 Soldaten größter Truppensteller auf dem Golan, wo insgesamt etwas mehr als 1000 UNO-Blauhelme ihren Dienst verrichten. Zuletzt hat Österreich die Soldaten mit besserer Ausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen versorgt. Die UNO hat ihre Positionen baulich verstärkt.

Auf internationaler und EU-Ebene nimmt der politische Druck zu, eine UNO-Beobachtermission nach Syrien zu entsenden. "Das könnte zur Deeskalation der Lage beitragen", sagt Darabos. Voraussetzung ist die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. China ist dagegen, Russland abwartend. Ausgeschlossen ist derzeit auch eine friedenserzwingende Mission (Artikel VII). Syrien lehnt jede Einflussnahme ab.

Überlegt wird, die UNO-Präsenz im Libanon ( hier hat Österreich 160 Soldaten ) zu verstärken. Im Umfeld der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton befürchtet man neue Gewalt und Flüchtlingsströme aus Syrien. Geheimdienste melden aktuell massive Waffenlieferungen an die syrische Opposition.