Wie steht es um den Atomdeal mit dem Iran?
Worum geht es beim Atomabkommen?
Bei diesem Übereinkommen, das im Jahr 2015 in Wien ausgehandelt worden ist, ging es den Regierungen Europas, der EU sowie Russland, China und den USA darum zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Der Vertrag ist auf eine Dauer von 15 Jahren angesetzt.
Warum hat der Iran zugestimmt?
Gegen den Iran galten bis zu diesem Zeitpunkt schwere Sanktionen seitens der Vereinten Nationen und der USA, die seine Wirtschaft stark schwächten. Von daher war es im Interesse Teherans, diese Sanktionen loszuwerden.
Gibt es überhaupt Atomwaffen im Iran?
Die internationale Atombehörde mit Sitz in Wien sagt nein. Allerdings verfügt der Iran durch sein Nuklearprogramm für zivile Nutzung über die Möglichkeit, welche zu bauen - genau das wollte man mit dem Deal verhindern.
Was wurde in diesem Vertrag festgelegt?
Unter anderem wurde festgelegt, dass Uran nur zu 3,67 Prozent angereichert werden darf. Dieser Prozentsatz reicht für Kernenergie und Forschung aus, ist allerdings zu wenig für den Bau von Atomwaffen. Außerdem musste der Vorrat an schwach-angereichertem Uran massiv reduziert werden. Weiters unterzieht sich der Iran externen Kontrollen durch die internationale Atombehörde IAEA. Im Gegenzug wurden die Sanktionen aufgehoben, wodurch der Gottesstaat nicht nur internationalen Handel treiben konnte, sondern auch wieder Zugriff auf bis dahin eingefrorene, milliardenschwere Konten im Ausland hatte.
Warum ist das Abkommen in Gefahr?
Im Mai 2018 gaben die USA bekannt, aus dem Atomdeal aussteigen zu wollen. Seither sind auch neue US-Sanktionen gegen den Iran verhängt worden, die der iranischen Wirtschaft bis heute schwer zu schaffen machen. Da es jetzt wieder starke Sanktionen gibt, hat der Iran nicht mehr viel Interesse daran, auf einen Ausbau seines Atomprogramms zu verzichten. Durch das Attentat auf den iranischen General Qassem Soleimani hat sich das Klima zwischen den USA und dem Iran zudem weiter verschärft. Am Montag kündigte ein Regierungssprecher im Staatsfernsehen dann an, dass der Iran ab jetzt wieder unlimitiert Uran anreichern wolle - ohne sich an die Grenzen im Vertrag zu halten.
Wie geht es jetzt weiter?
Die anderen Staaten, die in das Abkommen involviert sind, beharren weiterhin auf die Aufrechterhaltung des Übereinkommens. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte Irans Präsident Hassan Rouhani bei einem Telefongespräch am Donnerstag dazu auf, keine "unumkehrbaren" Schritte zum Rückzug aus dem Abkommen zu setzen. Außerdem sei die EU bereit, sich stärker für eine Entschärfung der Spannungen in der Region zu engagieren. Russland, China und die europäischen Staaten wollen ebenfalls kein Ende für die Vereinbarung.
Teheran betonte, die Kooperation mit der internationalen Atombehörde trotz allem weiterführen zu wollen. Am Freitag gibt es ein Sondertreffen der EU-Außenminister, bei dem unter anderem der Konflikt zwischen USA und Iran thematisiert wird.
Was können die anderen Staaten machen?
Für die Vertragspartner ist neben Diplomatie auch die Verwendung eines Streitschlichtungsmechanismus im Vertrag möglich: Dabei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren mit verschiedenen Fristen, das bei Konfliktlösungen helfen soll. Sollte eine Lösung nicht gelingen, hätten die im Deal beteiligten Staaten laut dem Verfahren die Möglichkeit, die mit dem Abkommen zuvor aufgehobenen UN-Sanktionen wieder einzusetzen.
Was war so besonders an diesem Atomdeal?
Der "Joint Comprehensive Plan of Action" ist mit 159 Seiten einer der umfangreichsten multinationalen Verträge, die seit dem Zweiten Weltkrieg unterschrieben wurden. Gleichzeitig stellt er die erste Aufhebung von Sanktionen in der Geschichte des Iran dar. Außerdem ist es das erste Mal, dass ein Land sein eigenes Atomprogramm freiwillig beschränkt. Bis zum amerikanischen Rückzug aus dem Deal hat sich der Iran laut der Atombehörde IAEA an alle abgemachten Limitierungen gehalten.