Warum der Kanzler keine Vermittlerrolle EU-USA hat
Kanzler Sebastian Kurz hat einen wirklich glühenden Fan – Trevor Traina, den US-Botschafter in Wien. Der Millionär mit guten Kontakten ins Weiße Haus berichtete nach dem Treffen zwischen Kurz und dem US-Präsidenten: Donald Trump habe gegenüber dem Kanzler "seine Wünsche an Europa zum Ausdruck gebracht und hofft, dass Kurz eine Antwort organisieren kann." Traina beförderte also den von ihm stets hochgelobten jungen Kanzler flugs in die Rolle eines Vermittlers.
Einen solchen hätten die Europäische Union und die USA tatsächlich auch nötig. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Washington sind frostig. Alle Versuche von Deutschlands Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron, freundschaftliche Bande zum schwierigen Herrn des Weißen Hauses zu knüpfen, gingen gründlich daneben.
Der Kanzler nutzte die freigewordene Nische, fand Eintritt ins Herz der Weltmacht, das müssen ihm viele andere europäische Regierungschefs erst einmal nachmachen. "Er hat für die Zukunft wertvolle Kontakte geknüpft, nicht nur jene mit Trump, sondern auch mit den Kushners, mit Außenminister Pompeo und der gesamten näheren Umgebung des Präsidenten", sagt Stefan Lehne, ehemaliger österreichischer Diplomat und nunmehriger Mitarbeiter am Think tank Carnegie Europe. "Als reinen Foto-Termin kann man das Treffen zwischen Trump und Kurz jedenfalls nicht abtun."
Zum Vermittler zwischen Trump und der EU aber macht ihn das auch nicht. Den direkten Draht in Bezug auf den derzeit größten Streitpunkt zwischen der EU und den USA – der drohenden Einführung von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte –, diesen Draht gibt es bereits. Er läuft zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vor dem Treffen mit dem US-Präsidenten hat Kurz den EU-Kommissionschef informiert, nach dem Treffen ebenso. Zu verhandeln hatte Kurz im Handelsstreit gar nichts.
Auf der Seite der Europäer
Österreich ist zudem genauso beteiligte Partei wie alle anderen EU-Staaten. Und die Hoffnung, den US-Präsidenten mit einem atmosphärisch gut laufenden Gespräch von Strafzöllen abzubringen, hat auch Kanzler Kurz ganz bestimmt nie gehabt.
Auch in allen anderen Streitfragen zwischen EU und USA steht der österreichische Kanzler auf der Seite der Europäer: vom Klimaschutz über die Iran-Sanktionen bis zur Northstream-2-Pipeline. Neutrale Positionen, die ein Verhandler haben müsste, kann Kurz also nicht vertreten.
US-Botschafter Trevor Traina, der dabei mitgewirkt hat, Kurz und Trump zusammenzubringen, wird also seine hochfliegenden Hoffnungen an den Kanzler ein wenig erden müssen. Ein Ansprechpartner für Trump könnte der Kanzler in Wien durchaus in der einen oder anderen Frage werden. Sein heißer Draht ins Herz der EU aber sicher nicht.