Dänemark: Aufschwung oder Fremdenhass

Einwanderungsstopp, Grenzkontrollen, Schluss mit dem Sozial- und Kriminaltourismus aus Osteuropa und Nahost: Es ist das sattsam bekannte Repertoire aller europäischen Rechtspopulisten, bei dem sich auch die Dänische Volkspartei DF konsequent bedient. Mit Erfolg, die unter ihrem neuen Parteichef Kristian Thulesen sanfter und sozialer gestimmte Rechtspartei kann bei den Parlamentswahlen heute, Donnerstag, mit einem eindrucksvollen Erfolg rechnen. Man hat zu den beiden Großparteien, den regierenden Sozialdemokraten von Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und der rechtsliberalen "Venstre", aufgeschlossen.

Der Höhenflug der Volkspartei und der auch in Dänemark dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen hat die gesamte Politik des Landes ein ordentliches Stück nach rechts gerückt. Venstre von Ex-Premier Rasmussen sieht plötzlich überall eine Bedrohung des dänischen Wohlfahrtsstaates durch Zuwanderer. Sogar die Premierministerin macht sich nun für härtere Kontrollen und erschwerten Zugang zu Dänemarks Sozialstaates stark. "Wenn du kommst, musst du arbeiten", ließ sie im Wahlkampf plakatieren. "

Dazu setzt die 48-Jährige auf die wachsende politische Nostalgie vieler Dänen. "Dänemark muss so bleiben, wie wir es kennen", lautet einer der Slogans ihrer Partei. Lange wegen ihrer großbürgerlichen Attitüde und ihrer Liebe zu teuren Accessoires als "Gucci-Helle" veräppelt, hat sie das Vertrauen vieler Dänen zurückgewonnen. Obwohl Thorning-Schmidt die vorzeitigen Wahlen selbst vom Zaun gebrochen hat, hat sie die besten Chancen auf den Sieg.Das stärkste Argument der Regierungschefin aber sind die aktuellen Wirtschaftsdaten. Dänemark kommt mit Volldampf aus der Krise und darf im kommenden Jahr schon mit einem Wachstum deutlich über zwei Prozent rechnen.Viele von den jüngsten Sparmaßnahmen verärgerte Wähler, die zu den Rechtspopulisten abgewandert sind, könnten daher wieder zurückkehren.

"Die Regierungsparteien haben besonders die positive Weiterentwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt", analysiert Österreichs Botschafter in Kopenhagen , Peter Brezovszky, gegenüber dem KURIER die Ausgangslage für die Wahl: "Die beiden großen Oppositionsparteien haben hingegen vom Versagen in der Asyl- und Ausländerpolitik gesprochen."Bei den Dänen scheinen beide Argumente etwa gleich schwer zu wiegen. Ein knapper Wahlausgang wird erwartet. "Die Frage ist", so Brezovszky, "welche Haltung setzt sich bei den Wählern durch: Wirtschaftliche Erholung oder aggressive Ausländerpolitik?"