Vučić will Anerkennung des Kosovo nicht akzeptieren

Serbien ist nach den Worten von Präsident Aleksandar Vučić nicht bereit, über die Anerkennung des Kosovo und auch nicht über dessen Aufnahme in die UNO zu diskutieren. Man sei aber bereit, die Umsetzung des westlichen Vorschlages zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zu besprechen, erklärte Vučić am Dienstagabend gegenüber dem serbischen TV-Sender RTS.

Sowohl Vučić als auch der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hatten am Montag bei den EU-vermittelten Normalisierungsgesprächen in Brüssel dem im vergangenen Herbst von Frankreich und Deutschland ausgearbeiteten Vorschlag zugestimmt. Die westliche Initiative wird von allen EU-Staaten und den USA unterstützt.

Solange er Präsident sei, werde er aber weder eine indirekte noch direkte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen, auch nicht dessen Mitgliedschaft in der UNO, betonte Vučić. Im westlichen Vorschlag wird die wechselseitige Anerkennung von Serbien und dem Kosovo nicht erwähnt, auch nicht die Aufnahme des Kosovo in die UNO. Es heißt jedoch, dass Serbien die Aufnahme des jüngsten Staates Europas in internationale Organisationen nicht mehr verhindern werde. Die volle Umsetzung des Vorschlages würde de facto zur Anerkennung des Kosovo durch Belgrad führen.

Nach der jüngsten Runde der Normalisierungsgespräche in Brüssel sieht sich der serbische Präsident mit Kritik nationalistischer Oppositionsparteien konfrontiert. Der einstige Außenminister Vuk Jeremić, Vorsitzender der kleinen Volkspartei, warf dem Präsidenten wegen der Annäherung in den Konflikt gar "Hochverrat" vor. Die Umsetzung der westlichen Initiative würde zu einer "nationalen Katastrophe" führen, warnte Jeremic, der zwischen 2007 und 2012 serbischer Außenminister war. Als Chefdiplomat hatte er sich international gegen die Anerkennung des Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet hatte, eingesetzt.

Beziehung zu Russland verschlechtert

Wenn es um die Aufnahme des Kosovo in die UNO geht, konnte sich Serbien bisher auf Russland als eine der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat verlassen. Die traditionell guten Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau scheinen zuletzt allerdings getrübt, auch wenn sich die serbische Regierung trotz Drucks der EU nach wie vor weigert, sich den internationalen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Die russische regimenahe Internetzeitung "Mash" hatte erst am Montag Belgrad beschuldigt, die Ukraine mit Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem GRAD versorgt zu haben. Die Lieferung von 3.500 Stück Raketen vom Typ M21 soll demnach über die Türkei und die Slowakei erfolgt sein. Serbiens Verteidigungsminister Miloš Vučević bestritt jegliche Waffenlieferung an die Kriegsparteien. Ob private Waffenhändler serbische Waffen auf Drittmärkten erwerben, um sie weiter zu verkaufen, sei jedoch für seine Land keine Frage, meinte der Minister.