Orbáns "Friedensmission 5.0": Besuch bei Trump in Mar-a-Lago

Knapp eine Woche nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Besuch abgestattet. 

Orbán veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schrieb dazu: "Friedensmission 5.0 (...) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!"

Die beiden Rechtspopulisten pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orbán seinen Gastgeber als "Präsidenten des Friedens" bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als "besten Führer" überhaupt rühmte.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen und Joe Biden als Präsidenten ablösen, der erneut für die Demokraten im Rennen ist. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heißen Phase.

Orbán hatte bereits in den Tagen vor dem Gipfel für Schlagzeilen gesorgt. Im Rahmen seiner als "Friedensmission" inszenierten Staaten-Tour besuchte der Regierungschef des NATO-Landes neben Russland auch China und die Ukraine.

Eklat bei NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Ungarn kurz zuvor noch für einen Eklat gesorgt. Die ungarische Regierung warf den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. 

Außenminister Peter Szijjarto vertrat dort Orbán, der wegen des Treffens mit Trump den Gipfel vorzeitig verlassen hatte.

Konkret kritisierte Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die NATO den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln.

"Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind", sagte er.

Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Zu dem NATO-Beitrittswunsch der Ukraine sagte Szijjarto, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine das Bündnis aus ungarischer Sicht schwächen könnte. Es sei deswegen wichtig, die Mitgliedschaft genau zu prüfen.

Von Sitzungsteilnehmern hieß es nach dem Gipfel, Ungarn sei bei der Diskussion isoliert gewesen. Mehrere Alliierte hätten auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Einlassungen des ungarischen Außenministers nicht einverstanden seien.