Verteidigungsministerium: Russischer Angriff auf EU-Staaten "möglich"

Österreichs Landesverteidigung hält angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine einen Angriff auf EU-Staaten sowie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen immerhin für "möglich". Das geht aus der sogenannten "Grundlagenplanung 2032+" hervor, über die die Wochenzeitung "Falter" berichtet. Der geheime Bericht wurde aufgrund des aktuellen Konflikts adaptiert. Demnach hat sich die Bedrohungslage in den vergangenen Monaten deutlich verändert.

Die Grundlagenplanung, die immer wieder adaptiert wird und auch als Basis für Budgetverhandlungen dient, stammt laut "Falter" von Anfang April. Als "wahrscheinliche" Szenarien werden darin Rohstoff-Schocks, Cyberangriffe und eine Eskalation am Westbalkan genannt. "Sehr wahrscheinlich" sind Bedrohungen durch gewaltsame Vorfälle im Nordkosovo und soziale Verwerfungen. "Aktuell" sind bereits Lieferketten-Störungen und Migrationsströme nach Österreich.

Aufrüstung notwendig

Als Antwort auf die veränderte Bedrohungslage schlägt das Verteidigungsressort laut "Falter" einen "Aufbauplan 2032+" vor, der Österreichs Heer so weit aufrüstet, dass es mit einem oder zwei Bataillonen an robusten EU-Armee-Einsätzen teilnehmen kann. Dafür brauche es nicht nur wieder eine funktionierende Miliz, sondern auch schweres Gerät.

Pläne, das Heeresbudget nicht zuletzt wegen des Ukraine-Konflikts zu erhöhen, gibt es ohnedies. So sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zuletzt von einem Anstieg von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP in den kommenden fünf Jahren. Derzeit laufen allerdings noch politische Gespräche dazu.