Venezuelas Diktator und seine Scheinwahl könnten zum Problem für Biden werden

Sie haben sich alle täuschen lassen: Die EU, die Wahlbeobachter schicken wollte. Die USA, die Sanktionen gelockert haben. Die demokratische Linke in Lateinamerika, die so wie Brasiliens Präsident Lula da Silva jegliche öffentliche Kritik unterließ.

Freibrief für Maduro

Ein Freibrief für Venezuelas Diktator Nicolas Maduro: Der schuf Fakten. Weder die in den Umfragen klar führende konservative Oppositionskandidatin Maria Corina Machado, noch deren Ersatzkandidatin werden auf dem Wahlzettel stehen. Die regierungsnahe Justiz verhängte ein Kandidaturverbot, oder verweigerte einfach die Eintragung in das Wahlregister. Damit steht fest: Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli gibt es für Maduro keinen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten mehr – wie schon 2018 droht die Wahl zu einer Farce zu werden.

Applaus aus dem Ausland

Vor einigen Monaten hatte Maduro mit der Opposition ein Abkommen geschlossen: Faire und transparente Wahlen sollte es garantieren. Auch im Ausland, etwa in den USA, applaudierten Spitzenpolitiker. Maduros Entscheidung ist auch für sie eine schallende Ohrfeige.

Folter und Mord

Die Diktatur lässt selbst einfachste demokratische Grundregeln nicht gelten. Die Macht hat sie sich mit Folter, Mord und massiver Repression gesichert, unterstützt von korrupten Militärs und Polizeikräften. Nachzulesen ist das alles in den Länderberichten von Human Rights Watch, Amnesty oder dem UN-Menschenrechtsbüro in Caracas, das Maduro vor wenigen Wochen genau deshalb aus dem Land werfen ließ.

Ein As für Trump

Für US-Präsident Joe Biden ist das ein großes Problem: Die gelockerten Sanktionen nach dem Barbados-Abkommen dürfte die Trump-Kampagne als Schwäche auslegen, Acht Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen: fast ein Viertel der Bevölkerung. Hunderttausende werden demnächst an der US-Grenze erwartet, mitten im US-Wahlkampf.

Sechs weitere Maduro-Jahre an der Macht würden „die größte Migrationswelle auslösen, die wir bisher gesehen haben“, prophezeit ein Vertreter der Opposition.

Schweigen bei den Linken

Von der demokratischen Linken in Lateinamerika hat zuletzt nur Chiles Präsident Gabriel Boric klar und deutlich freie Wahlen gefordert, alle anderen schwiegen ohrenbetäubend: Sie hatten sich von Maduros Versprechen täuschen lassen. Wer sich jetzt noch aus dem Ausland mit Kritik zu Wort meldet, bekommt eine harsche Reaktion aus Caracas. Maduro spricht von „feigen linken Regierungen“, die sich weigern Putschversuche und Terrorismus zu verurteilen: Das alles sei ohnehin von den USA diktiert. 

Erinnerung an Chavez

Kolumbiens Präsident Petro erinnerte Maduro daran, dass dessen Vorgänger Hugo Chavez, stets darauf geachtet habe, dass seine Macht demokratisch legitimiert gewesen sei: „Die Magie von Chavez hat darin bestanden, die Demokratie zu vertreten und damit die Welt zu verändern.“

Pseudo-Gegenkandidat

Wenn nun auch die letzten linken Staatschefs dem Diktator die Unterstützung entziehen, könnte das noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen. Vorerst ist der einzige Gegenkandidat ein 71-Jähriger politischer Veteran, der einst schon gegen Chavez angetreten war. Ihn hat sich nicht die Opposition ausgesucht, sondern Maduro selbst.