Republikaner holen wohl Repräsentantenhaus + Rubio als Außenminister
Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Jänner beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) am Montag.
Demnach werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen. Im Senat haben sich die Republikaner laut Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert.
Die republikanische Dominanz im Kongress eröffnet Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen. Zudem wird Trumps Position durch eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt, darunter drei von ihm ernannte Richter.
Der noch offene Senatssitz für den Bundesstaat Arizona ging indes an den demokratischen Kandidaten Ruben Gallego. Er setzte sich gegen die republikanische Herausforderin Kari Lake durch. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Gallegos Sieg - ein für Arizona bemerkenswert liberaler Kandidat - ist zwar ein Erfolg für die Demokraten, jedoch ändert dies nichts an der bereits feststehenden Kontrolle der Republikaner im Senat.
In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 waren umfassende Steuersenkungen sein größter Erfolg. Diese laufen nächstes Jahr aus und könnten nun verlängert werden. Im Gegensatz dazu hatte der demokratische Präsident Joe Biden in den letzten zwei Jahren der geteilten Regierung wenig Erfolg bei der Gesetzgebung.
Der Kongress hatte sogar Schwierigkeiten, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherzustellen.
Rubio soll Außenminister werden
Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll US-Außenminister werden. Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die New York Times und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Der in Florida geborene Sohn kubanischer Einwanderer könnte der erste lateinamerikanische Spitzendiplomat der USA werden.
Die mögliche Nominierung Rubios gilt als strategischer Schritt Trumps, um seine Erfolge bei den Latino-Wählern zu festigen. Der 53-Jährige gilt als entschiedener Verfechter einer harten Außenpolitik, hat aber in den vergangenen Jahren einige seiner Positionen an Trumps Ansichten angepasst.
Die neue Trump-Administration steht vor großen außenpolitischen Herausforderungen, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die wachsende Allianz zwischen China, Russland und dem Iran. In jüngsten Interviews sagte Rubio in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, dass die Regierung in Kiew eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle verlorenen Gebiete zurückzuerobern.
Er war einer von 15 republikanischen Senatoren, die im April gegen ein 95 Milliarden Dollar schweres Militärhilfspaket für die Ukraine stimmten. "Ich bin nicht auf der Seite Russlands - aber leider ist die Realität, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann", sagte Rubio im September dem Sender NBC.
Trump gewann die Wahl unter anderem, weil er einen großen Teil der Latino-Wählerschaft für sich gewinnen konnte, die in früheren Wahlzyklen mehrheitlich für die Demokraten gestimmt hatte. Rubio war einer der letzten drei Kandidaten für die republikanische Vizepräsidentschaft, die schließlich an Senator J.D. Vance aus Ohio ging.
Im Jahr 2016 warf Rubio selbst seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den Ring. Nach anfänglichem Enthusiasmus und starker Unterstützung durch das Parteiestablishment galt er jedoch bald als Außenseiter gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte.
China-Kritiker Waltz soll Trumps Sicherheitsberater werden
Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen.
Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und der Sender CNN.
Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.
Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei." Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.