USA: Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte Richter Jon Tigar die vor zehn Wochen erlassene, strenge neue Asylpolitik für rechtswidrig und versetzte damit der Strategie der Regierung Biden einen Schlag. 

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Es geht um die sogenannte Titel-8-Regelung, die seit 12. Mai angewendet wird: Diese sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor, wenn Migrantinnen und Migranten auf irregulärem Wege versuchen, ins Land zu kommen. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Migranten dürfen der Regelung nach aber auch nicht ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden, was während der Corona-Pandemie möglich war.

Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht: Der Richter - der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte - gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.

Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Titel-8-Regelung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.