Politik/Ausland

Trump-Anhänger stürmen Kapitol; US-Abgeordnete sprechen von "Putschversuch"

  • Hunderte Unterstützer von Noch-US-Präsident Donald Trump stürmten am Mittwochnachmittag das Kapitol in Washington. 
  • Im Inneren hatten sich gerade beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. 
  • Trump hatte am frühen Nachmittag (Ortszeit) zu einem Protestmarsch aufgerufen. "Wir werden niemals aufgeben". Auf Twitter versuchte er später die Lage zu deeskalieren. Seine Niederlage räumt er noch immer nicht ein.   
  • Abgeordnete der Demokraten sprachen gar von einem Putschversuch.
  • Laut US-Medienberichten wurde eine Frau im Kapitol angeschossen - ihr Gesundheitszustand ist unklar. Es kam zum Einsatz von Tränengas.    
  • Biden forderte Trump auf, den "Mob" zurückzurufen. "So sind wir nicht." - mehr dazu.

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Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden unterbrochen. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten. 

Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols.

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Trump rief Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen 

Nur wenige Stunden vor der Sitzung hielt der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Rede vor Tausenden Anhängern in Washington. Dabei hatte er seinen Unmut über republikanische Parteikollegen geäußert, die zuletzt vermehrt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt hatten. "Es gibt so viele schwache Republikaner", sagte Trump am Mittwoch. Vielen Republikanern - u. a. der bisherige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - habe er zur Wahl verholfen.

Trump hob als Gegenbeispiel den Abgeordneten Jim Jordan als "großartigen Republikaner" hervor. Jordan ist einer der Volksvertreter, die die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress am Mittwoch stören wollen. Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es zu einer Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern kommen - bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

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Der Kongress kam am Mittwoch zusammen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits im Voraus angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. Erwartet wurden im Laufe des Tages also mehrere separate Sitzungen der Kongresskammern, was die Abläufe erheblich verzögern dürfte.

Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

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