Biden friert Lieferung an Israel ein und findet klare Worte gegen Uni-Besetzer

Einerseits stoppte US-Präsident Joe Biden die Lieferung von 3.500 Bomben an Israel, nachdem er befürchtete, dass diese in einer etwaigen Offensive auf Rafah eingesetzt werden könnte. Andererseits fand er am Dienstag klare Worte zur Situation an US-amerikanischen Universitäten, wo mittlerweile mehr als 2.300 antizionistische Protestler sowie Rufer antisemitischer Parolen festgenommen wurden. 

"Dieser Hass sitzt noch immer tief"

„Der Judenhass hat nicht mit dem Holocaust begonnen. Er endete auch nicht mit dem Holocaust oder danach, selbst nicht nach unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg. Dieser Hass sitzt noch immer tief in den Herzen zu vieler Menschen auf der Welt“, sagte Biden. 

„Dieser Hass wurde am 7. Oktober 2023 zum Leben erweckt. Getrieben von dem uralten Wunsch, das jüdische Volk vom Angesicht der Erde zu tilgen, wurden über 1.200 unschuldige Menschen - Babys, Eltern, Großeltern - in ihrem Kibbuz abgeschlachtet, bei einem Musikfestival massakriert, brutal vergewaltigt, verstümmelt und sexuell missbraucht“, fuhr er fort.

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Tausende weitere würden Wunden, Kugeln und Schrapnelle von der Erinnerung an diesen schrecklichen Tag davontragen. „Jetzt sind wir hier, nicht 75 Jahre später, sondern nur siebeneinhalb Monate später, und die Menschen vergessen bereits, dass die Hamas diesen Terror entfesselt hat. Dass es die Hamas war, die Israelis brutal behandelt hat. Es war die Hamas, die Geiseln genommen hat und immer noch Geiseln nimmt. Ich habe es nicht vergessen, und Sie auch nicht, und wir werden es nicht vergessen“, sagte Biden.

Weiterer Campus geräumt

Während Juden auf der ganzen Welt immer noch mit den Gräueltaten und dem Trauma dieses Tages und seiner Folgen zu kämpfen hätten, so der US-Präsident, habe Amerika und die ganze Welt einen heftigen Anstieg des Antisemitismus erlebt. 

Biden: „Bösartige Propaganda in den sozialen Medien, Juden, die gezwungen werden, ihre Kippa unter einer Baseballmütze zu verstecken, ihre Judensterne in ihre Hemden zu stecken. An Universitäten werden jüdische Studenten auf dem Weg zum Unterricht blockiert, belästigt und angegriffen. Antisemitismus, antisemitische Plakate, Slogans, die die Vernichtung Israels, des einzigen jüdischen Staates der Welt, fordern.“

Zu viele Menschen würden die Schrecken des Holocaust und des 7. Oktobers leugnen, verharmlosen, rationalisieren und ignorieren.

„In Amerika respektieren und schützen wir das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, auf Debatten und Meinungsverschiedenheiten, auf friedliche Proteste und darauf, dass unsere Stimmen gehört werden. Das verstehe ich. Das ist Amerika“, sagte Biden und adressierte anschließend die radikalen Studenten an diversen Campus in den USA: „Aber auf keinem Campus in Amerika, an keinem Ort in Amerika, ist Platz für Antisemitismus oder Hassreden oder Gewaltandrohungen jeglicher Art.“ 

Mittwochfrüh begann die Polizei, das Protestcamp der Antizionisten bei der George-Washington-Universität zu räumen.

Bereits eine Woche zuvor war das Gelände der Columbia Universität geräumt worden, dort hatten unter anderem maskierte, mit Kufiyas verhüllte Antizionisten Türen und Fenster auf eingeschlagen – ein Bild, das vergessen ließ, das es bei den Protesten eigentlich um den Frieden gehen sollte. Die Protestaktion endete am 30. April 2024 mit der Räumung des Campus durch die Polizei. 

Proteste auch in Wien

Antisemitische Parolen, Gewalt und die allgemeine Gefährdung der Sicherheit führten dazu, dass die amerikanische Elite-Universität nun sogar ihre große Abschlussfeier absagte. Das Fest hätte am 15. Mai stattfinden sollen, doch die letzten Wochen seien "unglaublich schwierig" gewesen, eine Ersatzveranstaltung werde geprüft, hieß es in einer Mitteilung der Columbia.

Mittlerweile sind Proteste dieser Art auch an europäischen Universitäten aufgeflammt – unter anderem in Wien.