Nach Kritik an Einreisestopp: Trump feuert Justizministerin
Die Fehde zwischen Gegnern und Befürwortern des von Donald Trump verhängten Einreisebanns nimmt immer erbittertere Formen an. Während Washington als erster US-Bundesstaat eine Klage gegen Trumps Dekret ankündigte, entließ der Präsident die kommissarische Justizministerin kurz nach deren öffentlicher Kritik an seinem Erlass.
Die Demokraten im Kongress proben den Aufstand - und selbst Ex-Präsident Barack Obama mischt sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in die politische Debatte ein.
"Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."
Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, mache dies Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig. Das Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." In der Erklärung heißt es, die Klage werde von mehreren Großkonzernen unterstützt.
Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit (mehr dazu hier). Der Erlass rief in den USA wie international massive Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft hervor. Bei Trumps Anhängern und ihm zugeneigten Medien kam der Erlass hingegen sehr gut an: Trump löse genau das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.
Trump: Yates hat "Justizministerium verraten"
Die noch unter Obama beförderte Generalstaatsanwältin Sally Yates wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Einreise-Dekret nicht juristisch zu verteidigen, weil sie von dessen Rechtmäßigkeit nicht überzeugt sei. Trump zog daraufhin sofort Konsequenzen und entließ Yates: Sie habe "das Justizministerium verraten", indem sie sich als dessen kommissarische Leiterin geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bisher Generalstaatsanwalt in Virginia.
Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung von Yates gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen.
Etliche Demokraten aus dem US-Kongress demonstrierten vor dem Obersten Gericht des Landes in Washington mit Hunderten Menschen gegen das Einreiseverbot. "Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben", sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein "Leuchtfeuer" für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. "Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen", versprach Schumer.
Diplomaten unterzeichnen Protestnote
Kritik an Trumps Dekret wurde auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land - anders als behauptet - nicht sicherer. Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihr Dienstende nachzudenken. In vielen US-Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen das Dekret.
"Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation."
In London und anderen britischen Städten protestierten am Montagabend zehntausende Menschen gegen die Einreiseverbote und forderten Premierministerin Theresa May auf, die bei ihrem Treffen mit Trump ausgesprochene Einladung für einen Staatsbesuch zurückzunehmen. Mehr als 1,5 Millionen Briten haben bisher eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. May sagte, Großbritannien verfolge zwar eine andere Einwanderungspolitik als Trump. Die USA seien aber ein enger Verbündeter und die Einladung an Trump bleibe bestehen.
Kritik von Angela Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Trump deutlich. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte sie. Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft.
Trotz der Einreiseverbote lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Das geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei handle es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten. Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.
Barack Obama mischt sich ein
Der US-Einreisestopp verleitet sogar den den früheren US-Präsidenten Obama zu einer Wortmeldung. Es gehe ihm ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten (mehr dazu hier).
Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Trump verhängt hatte. "Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren."