"Geringfügiges Eindringen": Irritation um Biden-Sager zur Ukraine
Von Dirk Hautkapp
Bei seiner ersten ausführlichen Presse-Konferenz ein Jahr nach Amtsantritt deutet der 79-Jährige am Mittwochabend in Washington an, dass die Härte von Sanktionen des Westens gegen Russland davon abhängen wird, wie massiv Moskau das Nachbarland angreift.
„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt und wir am Ende darüber streiten müssen, was wir tun und was wir nicht tun sollen”, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich tun, wozu sie in der Lage sind, mit den massenhaft zusammengezogen Truppen an der Grenze, wenn sie tiefer in die Ukraine einmarschieren, wird es eine Katastrophe für Russland.” Wladimir Putin werde dann finanzielle Sanktionen zu gewärtigen haben, wie er sie noch nie gesehen habe.
Binnen Minuten warfen oppositionelle Republikaner Biden eklatante Schwäche vor. Der Präsident habe im Prinzip eine zögerliche Nato-Reaktion signalisiert, falls Russlands Angriff kleineren Maßstabs wäre. „Er hat Putin im Prinzip grünes Licht für den Einmarsch in die Ukraine gegeben, indem er über die angebliche Unbedeutsamkeit eines „geringfügigen Einfalls” lamentierte", erklärte Senator Ben Sasse. Jeder Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine müsse zwingend als „bedeutend” betrachtet werden, weil Putin dadurch die Ukraine wie „freiheitsliebende Staaten in Osteuropa" insgesamt destabilisieren würden, ergänzte Senator Rob Portman.
Im Sender CNN wurde ein anonymer ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, er sei „schockiert” darüber, dass Joe Biden zwischen Eindringen und Einmarsch eine Unterschied mache. Lindsey Graham, republikanischer Senator und Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump, zeigte sich „fassungslos“ über die Wortwahl Bidens.
Um die aufkeimende Protestwelle zu glätten, versuchte sich Regierungssprecherin Jen Psaki nach der insgesamt zweistündigen Frage-und-Antwort-Runde in Nachjustierungen.
Danach werde jeder Grenzübertritt russischer Soldaten eine „schnelle, starke und geeinte Reaktion" der Vereinigten Staaten und der Verbündeten in Europa zur Folge haben. Auch jedes nicht-militärische Vorgehen (Cyberangriffe oder paramilitärische Einsätze durch pro-russische Milizen) würden „eine entschlossene, spiegelbildliche und geeinte Antwort" auslösen.
"Kein ausgewachsener Krieg"
Nach Bidens persönlicher Einschätzung will Putin keinen „ausgewachsenen Krieg”. Biden rechnet aber damit, dass der russische Präsident in die Ukraine „einmarschieren wird”. „Er muss etwas tun”, sagte Biden und fügte an anderer Stelle hinzu: „Große Staaten können nicht bluffen.” Ein solcher Angriff könne aber „außer Kontrolle” geraten. Putin könne sich sicher sein, dass Amerika und die Verbündeten in Europa „Russland und der russischen Wirtschaft schwere Kosten und bedeutsamen Schaden zufügen werden”, wenn es zu einem Angriff kommt. Putin habe aus seiner Sicht eine Entscheidung über das weitere Vorgehen, „und die trifft nur er ganz allein”, noch nicht endgültig vollzogen.
Bei den Sanktionen nannte Biden dezidiert, dass Russlands dann der Zugang zum internationalen Bankensystem Swift und damit der Dollar-basierte Zahlungsverkehr verwehrt würde. Eine Position, die zum Beispiel in Deutschland politisch nicht uneingeschränkt geteilt wird. Biden räumte ein, dass es innerhalb der Nato „Unterschiede” gibt, „was einzelne Länder zu tun bereit sind, abhängig davon, was passiert”. Er betonte, es sei wichtig, „dass alle in der Nato am gleichen Strang ziehen müssen".
Biden erweckte bei zwei Akzenten den Eindruck, auf Wladimir Putins Forderungen latent einzugehen. So sei er bereit, mit Russland über die (Nicht)-Aufstellung von Raketen in der Ukraine zu reden. Außerdem sei die „Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, nicht sehr groß”, weil das Land noch erhebliche Demokratie-Defizite aufweise.
Nicht verhandelbar sei dagegen die Forderung Moskaus, Kiew generell eine Aufnahme-Perspektive in das westliche Verteidigungs-Bündnis zu verweigern. Auch ein Nato-Truppen-Abzug aus Ost-Europa komme nicht in Frage. Im Gegenteil: Sollte Russland die Ukraine angreifen, werde die Nato ihre Truppen-Kontingente in der Region weiter aufstocken, sagte Biden.
Weitere Schlüssel-Momente der Biden-Presse-Konferenz:
- Lockdowns und Schul-Schließungen wegen Corona soll es künftig nicht mehr geben, versicherte Biden. Er räumte Versäumnisse bei den Corona-Tests ein und bestätigte, dass es im Land „viel Frustration und Müdigkeit" wegen der Virus-Pandemie gebe. Er nimmt aber für seine Regierung in Anspruch, bei den Themen Impfstoffe, Booster, Masken und Medikamente insgesamt große Fortschritte erzielt zu haben. Nur noch etwa 35 Millionen Amerikaner seien komplett umgeimpft. Mit 500 Millionen Atemschutzmasken und rund einer Milliarde Tests - beides kostenlos - will die Regierung in den kommenden Woche einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage liefern.
- Bei der von den Republikanern behinderten Reform des Wahlrechts sieht er noch „Möglichkeiten”. Fast zeitgleich ging eine Abstimmung im Senat dazu schief, weil unter anderem zwei Demokraten nicht mit der eigenen Partei stimmten.
- Biden geht davon aus, dass er sein im Senat auch wegen Widerstands aus den eigenen Reihen auf Eis liegendes Klima- und Sozialpaket („Build-Back-Better”) im Volumen von 1,7 Billionen $ aufspalten muss, damit „einzelne Teile und große Brocken” (Familienförderung, kostenlose Kindergärten etc.) in den nächsten Wochen und Monaten Gesetzeskraft erlangen können.
- Biden hat sich von seinem zu Beginn der Präsidentschaft gegebenen Versprechen verabschiedet, die parteipolitische Gräben überwinden zu können. Die Republikaner seien ausschließlich auf Obstruktion aus, hätten konzeptionell aber nichts anzubieten, sagte er. „Wofür sind sie? Was wollen sie?” Biden räumte ein, dass es eine Fehleinschätzung gewesen sei, die Opposition zu substanzieller Kooperation bewegen zu können. Die „wichtigste Sache” sei für die Republikaner, dass „Präsident Biden rein gar nichts geschafft kriegt”. Biden sagte, die Republikaner heute seien in ihrer Verhinderungspolitik erbarmungsloser als zu Zeiten Barack Obamas. Was verwundert, denn der damals wie heute wichtigste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte nach Obamas Wahlsieg die Parole ausgegeben, dass Oppositionspolitik nur ein einziges Ziel habe: Obama eine zweite Amtszeit zu verbauen.
- Ohne den Namen Donald Trump zu erwähnen, drückte Biden sein Erstaunen darüber aus, wie viel Macht der Ex-Präsident in der „Grand Old Party” immer noch ausübe. „Wie kann es sein, dass ein Mann ohne Amt eine ganze Partei in Furcht versetzen kann?”. Biden sagte, fünf republikanische Senatoren hätten ihm gegenüber vertraulich geäußert, dass sie mit partei-internen Gegenkandidaten zu rechnen hätten, falls sie die ihnen teilweise sympathische Politik Bidens auch nur partiell mittrügen.
- Drei Dinge will Biden im zweiten Amtsjahr anders machen: Um die geleistete Regierungsarbeit wirksamer vertreten zu können, will der Präsident viel häufiger als bislang hinaus ins Land fahren und direkt mit den Menschen reden. „Was haben wir gemacht, was wollen wir machen und warum ist das wichtig?”. Die Beantwortung dieser Frage sei auch wegen Corona zu kurz gekommen. „Ich konnte den Leuten draußen nicht in die Augen sehen, damit sie die Ernsthaftigkeit und Seriösität meines Anliegens erkennen”, sagte er sinngemäß. Zweitens will Biden mehr Experten-Rat von außen in die Entscheidungsfindung einbinden. „Konstruktive Kritik” sei ausdrücklich willkommen. Drittens will Biden sich bis zu den Zwischenwahlen im Kongress im November, wo knappe demokratische Mehrheiten zur Disposition stehen, aktiv in den Wahlkampf einschalten und Spenden sammeln.
- Trotz monatelanger negativer Medienberichterstattung über die Performance von Vize-Präsidentin Kamala Harris, die auch aus Reihen des Weißen Hauses gespeist war, bescheinigte Biden der 57-Jährigen einen „guten Job” zu machen. Bei der Wahl in zwei Jahren will er erneut mit der ersten afro-amerikanisch-asiatisch-stämmigen Frau als Doppel-Pack antreten; vorausgesetzt, seine gesundheitliche Verfassung lässt das zu. Biden wird im Wahljahr 2024 82 Jahre alt.
- Als der Biden-kritische TV-Kanal Fox News danach fragte, warum Biden die USA politisch so stark nach links zerre, reagierte der Präsident mit Unverständnis: „Ich bin nicht Bernie Sanders. Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein gemäßigter Mainstream-Demokrat.”
- Konfrontiert mit den seit dem verkorksten US-Truppenabzug aus Afghanistan von Meinungsforschern ermittelten sinkenden Zustimmungswerten, sagte Biden apodiktisch: „Ich glaube den Umfragen nicht.”