Politik/Ausland

US-Präsident Biden im situation room: Rede folgt am Abend

Die erste Reaktion des US-Präsidenten ließ kaum eine Stunde auf sich warten. Kaum hatte Putin seine Truppen losgeschickt und die Luftangriffe gestartet, meldete sich Biden zu Wort:

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Die Welt werde „Russland zur Rechenschaft ziehen“, erklärte Biden, „Präsident Putin hat einen vorsätzlichen Krieg gewählt, der einen katastrophalen Verlust an Menschenleben und menschliches Leid mit sich bringen wird“, sagte Biden in einer Erklärung am Mittwochabend. „Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff mit sich bringen wird, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden geschlossen und entschlossen reagieren. ”

Für Donnerstagabend europäischer Zeit hat der US-Präsident eine Rede angekündigt. In dieser, so ließ das Weiße Haus vorab mitteilen, werde man weitere harte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Reaktionen aus Europa

Die Spitzen der EU haben ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten abschneiden werde. „Die EU wird das härtestes Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Beide betonten, dass die EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. „Wir stehen an der Seite der Ukraine“, sagte Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen.

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte das Vorgehen Putins schon am Morgen hart und sprach seine Solidarität gegenüber der ukrainischen Bevölkerung aus:

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Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock meinte: "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlägt in dieselbe Kerbe. "Frankreich verurteilt Russlands Entscheidung, Krieg gegen die Ukraine zu führen, scharf. Russland muss seine Militäroperationen sofort beenden", schrieb Macron auf Twitter:

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Auch der britische Premier Boris Johnson telefonierte heute Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auf Twitter erklärte Johnson: "Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden. Das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten werden entschieden antworten."

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Überraschendes ist vorerst aus Ungarn zu hören. Außenminister Peter Szijjarto schrieb am Vormittag auf Facebook: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein."

Erste Reaktion aus China: "Spucke im Gesicht Washingtons"

Während es noch keine Reaktionen aus der chinesischen Staatsführung gibt, hat sich der selten um seine Meinung verlegene Chefredakteur der englischsprachigen chinesischen Staatszeitung Global Times, Hu Xijin, auf Twitter zu Wort gemeldet. Er spricht davon, dass die Ukraine "ein Opfer der aggressiven NATO-Ostexpansion" geworden sei. Und weiter: "Aus strategischer Sicht ist das russische Militärmanöver also auch als Kriegserklärung an die Osterweiterung der NATO zu verstehen. Die Patronenhülsen, die auf ukrainischen Boden fallen, sind auch Russlands Spucke im Gesicht Washingtons."

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Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Zhang Jun, hatte noch am Mittwochabend erklärt, "Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden".

Trump: "Ich glaube nicht, dass er das tun wollte"

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Ansicht, Putin hätte den Kriegsbeginn spontan entschieden, wohl exklusiv: "So wie es begann, glaube ich wirklich nicht, dass er das anfangs tun wollte. Ich glaube, er wollte etwas tun und verhandeln. Dan wurde es schlimmer und schlimmer", so Trump in einem Telefoninterview im US-TV-Sender Fox News.

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