Koalitionsclinch verhindert Botschafter-Besetzungen

Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat.

Die Presse zitierte am Donnerstag einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.

Schallenberg-Sprecherin wollte ein Junktim der Grünen nicht bestätigen

Das Justizministerium wird von der Grünen Alma Zadić geleitet, das Außenamt vom ÖVP-Politiker Alexander Schallenberg. "Der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland liegt schon lange in der Koordinierung", teilte die Pressestelle des Außenamts am Donnerstag der APA auf Anfrage offiziell mit.

Eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg wollte ein Junktim der Grünen nicht bestätigen, aber auch sie äußerte den Wunsch, dass der Ministerrat die Botschafterliste "endlich" beschließt; die Frage liege schon allzu lange beim Grünen Koalitionspartner. "Wir hoffen, dass es bald so weit ist."

Umbesetzungen beträfen circa 60 Familien teils mit schulpflichtigen Kindern

Diplomatische Kreise sprachen gegenüber der APA sogar von einem "extrem langen" Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und der Bestätigung durch das Kabinett. Die Botschafter und anderen Diplomaten sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten. Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen (Revirement) beträfen circa 60 Familien teils mit schulpflichtigen Kindern. Für diese werde es schwierig, so kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen. Einschreibungsfristen liefen bald aus oder seien sogar schon abgelaufen.

Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hieß es zu dem Thema gegenüber der Presse: "Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung, mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung."

Koalitionäre Zwistigkeiten wirkten sich schon früher auf Postenbesetzungen aus

Das Revirement beinhaltet wichtige Stellen: So soll der Politische Direktor des Außenministeriums, Gregor Kössler, an die österreichische Vertretung am UNO-Hauptquartier in New York wechseln. Alexander Marschik geht von New York an die Botschaft in Berlin. Österreichs bisheriger Botschafter in Deutschland, Michael Linhart, tritt in den Ruhestand. Martin Eichtinger, derzeit noch Koordinator für Nachbarschaftspolitik und Sonderbeauftragter für den Donauraum, soll Botschafter in Italien werden. Rom-Botschafter Jan Kickert soll von dort zurückkehren und wieder Aufgaben in Wien nachgehen.

Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich. Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.