Ungarische Opposition gründet Schattenregierung

Just einen Tag, nachdem das EU-Parlament Ungarn aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit und Korruption von einer Demokratie auf eine "Wahlautokratie" herabgestuft hat, verkündet die Oppositionspartei Demokratikus Koalíció die Gründung einer Schattenregierung. 

"Es ist soweit: Klára Dobrev führt eine Schattenregierung an!", war am Freitag auf der Facebook-Seite der DK zu lesen. Dobrev ist Abgeordnete der Partei im Europäischen Parlament; im vergangenen Jahr ließ sie sich als gemeinsame Kandidatin des Oppositionsbündnisses aufstellen, verlor die Wahl jedoch gegen Péter Márki-Zay. Jetzt soll sie die erste Schattenregierung in der ungarischen Geschichte bilden, "um zu zeigen, dass es eine regierungsfähige Alternative zu Viktor Orbán gibt."

Am Sonntag soll Dobrev über ihre Pläne sprechen, am Montag die Mitglieder der Schattenregierung vorstellen, schreiben sowohl das regierungskritische Onlinemedium telex.hu als auch die ungarische Zeitung Magyar Nemzet. Csaba Molnár, Vizepräsident der DK, sagte am Freitag bei einer außerordentlichen Pressekonferenz: "Wegen Orbán gibt es in Ungarn eine Existenzkrise.“ In einer solchen Situation, so der DK-Politiker, habe die Opposition die moralische und politische Pflicht, aufzuzeigen, dass es einen Ausweg aus der Krise und eine Alternative gebe.

Dobrev ist die Frau des ehemaligen umstrittenen Ministerpräsidenten und DK-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány. Dieser sorgte als Ministerpräsident mit seiner "Lügenrede" für Aufregung, als während seiner Amtszeit 2006 eine parteiinterne Ansprache an die Öffentlichkeit gelangte, in der er Lügen an der Bevölkerung zugab.