Um Geiseln freizubekommen: Israel zu zweimonatiger Feuerpause bereit
Während Israels Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe auf Hochtouren.
Die unter Druck stehende Regierung Israels mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einem Medienbericht zufolge jetzt eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen.
Arabische Länder sollen währenddessen angeblich an einem Friedensvorschlag arbeiten, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbietet.
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Israel habe Vermittlern aus Ägypten und Katar ein Angebot für eine zweimonatige Feuerpause übermittelt, meldete das Nachrichtenportal Axios am Montagabend unter Berufung auf zwei israelische Beamte.
Das Angebot sieht dem Bericht zufolge keine Beendigung des Krieges durch Israel vor - stattdessen würde sich das Militär lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Den Palästinensern, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, wäre es möglich, wieder in den Norden zurückzukehren. Es wäre Israels bisher weitreichendstes Angebot dieser Art.
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Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Seitdem ließ Israels Regierung wenig Bereitschaft erkennen, sich auf Zugeständnisse für weitere Geiselfreilassungen einzulassen.
Derzeit halten die Terroristen nach israelischen Regierungsangaben noch 136 Menschen fest, von denen 25 wohl nicht mehr am Leben sein dürften. Mit dem Tod jeder Geisel wächst die Kritik an Ministerpräsident Netanjahu.
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Arabische Staaten arbeiten an Friedensplan
Die Hamas hatte bislang jegliche neue Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Um dies erreichen, arbeiten arabische Länder dem Wall Street Journal zufolge an einem Vorschlag, wonach Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels anbiete.
Die Details würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung Israels aber ablehnend. Erst am Wochenende hatte Netanjahu deutlich gemacht, dass er weiterhin gegen eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges ist.
EU-Kritik an Netanjahu
Für diese Haltung erntete der israelische Regierungschef bei einem Treffen europäischer Außenpolitiker am Montag in Brüssel Kritik. Neben den USA verstärken auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung. Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht keinen Frieden für Israel ohne eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina.
Nicht nur Israel, auch die islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.
Erneuter Militärschlag gegen die Huthi-Miliz
Derweil haben die USA und Großbritannien mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem koordinierten Militärschlag seien am Montag acht Standorte der vom Iran unterstützten Islamisten attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit.
Auch die EU-Staaten wollen sich militärisch an der Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer beteiligen, die durch immer neue Angriffe der Huthi gefährdet ist. Sie erzielten am Montag eine Grundsatzeinigung auf einen Militäreinsatz, der nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten soll.
Heftige Kämpfe im Süden Gazas
Die Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe in Gaza erzwingen. Augenzeugen berichteten dort am Montag von heftigen Zusammenstößen zwischen den israelischen Soldaten und Kämpfern der Hamas im Westen von Chan Junis.
Die im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gelegene Stadt gilt als Hochburg der Hamas. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Krankenhäuser sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden Gazas abgespielt, hieß es. Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.
Das Militär bestätigte israelischen Medienberichten zufolge, im Westen von Chan Junis einen größeren Vorstoß in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen.
Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt haben.
USA verhängen Sanktionen gegen Hamas-Unterstützer
Die US-Regierung hat unterdessen weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der Hamas verhängt. Das Außenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten am Montag mit, Ziel der Strafmaßnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus dem Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mithilfe von Kryptowährungen von den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, an die Hamas.